Serbien gegen UN-Plan
2. Februar 2007
Serbien hat am Freitag (2.2.07) die vom UN-Vermittler Martti Ahtisaari vorgelegten Vorschläge für den künftigen Status der fast nur von Albanern bewohnten Provinz Kosovo abgelehnt. "Serbien und ich als dessen Präsident werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos hinnehmen", sagte Staatschef Boris Tadic nach seinem Treffen mit Ahtisaari der Belgrader Nachrichtenagentur FoNet.
In dem Plan stehe nichts von der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens, sagte Tadic. Eine aufgezwungene Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz wäre ein "sehr gefährlicher politischer und juristischer Präzedenzfall", zitierte die Agentur den serbischen Präsidenten.
Plan ist "kein endgültiger Vorschlag"
Ahtisaari empfiehlt für das Kosovo eine international überwachte Form der Unabhängigkeit. Obwohl eine ausdrückliche Unabhängigkeit in dem Schlichtungsplan nicht vorgeschlagen wird, läuft Ahtisaaris Vorschlag de facto auf einen unabhängigen Staat Kosovo hinaus. Das nach Unabhängigkeit strebende Kosovo steht seit 1999 unter internationaler Verwaltung. Geplant sind demnach Bedingungen für "ein künftiges Kosovo, das entwicklungs- und zukunftsfähig und stabil ist". Ahtisaari selbst erklärte, sein Plan sei "ein Entwurf und kein endgültiger Vorschlag".
Es handle sich um einen Kompromiss und das Ergebnis von einjährigen Verhandlungen mit beiden Seiten. Der UN-Sondergesandte schlage ein multi-ethnisches Kosovo vor, "das sich demokratisch selbst verwaltet", heißt es in dem Plan weiter. Die Provinz soll eine eigene Verfassung erhalten und internationale Abkommen schließen sowie sich um die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen bemühen können.
EU soll überwachen
Die serbische Minderheit im Kosovo soll großzügige Sonderrechte erhalten. Der starke Minderheitenschutz beziehe sich auf die Justiz, den Bildungssektor, die Polizei und das Parlament, beschrieb Ahtisaari seine Pläne für die Zukunft der fast nur noch von Albanern bewohnten Region. Die Europäische Union (EU) werde in einer Übergangszeit kontrollieren, ob diese Rechte auch in die Praxis umgesetzt werden, kündigte der frühere finnische Präsident an. Ahtisaari möchte die Gespräche über die Zukunft der Provinz Kosovo am 13. Februar fortsetzen. Belgrad und Pristina hätten bereits entsprechende Einladungen bekommen, sagte er.
Erste äußere Zeichen der Unabhängigkeit sollen dem Gewährsmann zufolge eine eigene Flagge und Hymne sein. Amtssprachen sollen Albanisch und Serbisch sein. Aus Diplomatenkreisen war zuvor verlautet, Ahtisaari werde eine Form der Unabhängigkeit empfehlen, die an bestimmte Konditionen geknüpft wird und international überwacht werden soll.
Zugeständnisse für beide Seiten
Der Plan werde auf beiden Seiten für Enttäuschung sorgen, warnte ein Gewährsmann. Die Serben müssten "den Verlust des Kosovos akzeptieren", und die albanischstämmige Mehrheit müsse sich auf bedeutende Beschränkungen ihrer Souveränität und großzügige Rechte für die Serben einstellen. Unter anderem soll die zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilte Stadt Kosovska Mitrovica in zwei Gemeinden mit einem gemeinsamen Stadtrat aufgespalten werden.
Beiden Seiten wird eine Frist für die Prüfung der Vorschläge eingeräumt. Danach entscheidet der UN-Sicherheitsrat abschließend über den künftigen Status der Provinz. Ahtisaari legte seinen Plan bereits Ende vergangener Woche der Kosovo-Kontaktgruppe vor, der Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland und die USA angehören. Nach dem Treffen mit Tadic war am Freitag ein Gespräch mit albanischstämmigen Politikern in der Provinzhauptstadt Pristina geplant.
Mahnung der EU-Ratspräsidentschaft
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft appellierte an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina, die Vorschläge Ahtisaaris "ruhigen Blutes" zu prüfen. Sie sollten verantwortungsbewusst, flexibel und kompromissbereit an den Plan für die Zukunft des Kosovos herangehen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes im Namen der EU- Ratspräsidentschaft am Freitag in Berlin. Ahtisaaris Vorschläge kämen "zum richtigen Zeitpunkt". (stl)