Belgrad: Proteste gegen serbische Regierung und für Europa

Zum Europatag hat die Liberal-Demokratische Partei (LDP) mit einigen kleineren Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen eine Protestkundgebung veranstaltet. Damit wollten sie auf die Misspolitik der Regierung aufmerksam machen und sich für Europa und gegen die Regierung aussprechen. Ein Anlass für die Protestveranstaltung auf dem Belgrader Platz der Republik ist die Suspendierung der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, weil der flüchtige ICTY-Angeklagte Ratko Mladic nicht wie zugesagt Ende April ausgeliefert wurde.

Eindeutige Botschaft

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Union, Parlamentsabgeordnete und Mitveranstalter Zarko Korac beschreibt die Motive für den Protest: "Wir möchten eine eindeutige Botschaft an das Land und die Welt schicken, dass die Mehrheit in Serbien nicht da sein möchte, wo wir uns im Augenblick befinden, dass es mehr kann und auch mehr tun kann. Die meisten Menschen in Serbien möchten den Entwicklungsweg einschlagen, den auch die übrigen Länder in unserer Nachbarschaft gehen. Doch im Augenblick stagnieren wir buchstäblich. Wir möchten die Bürger ermutigen und ihnen sagen, wir wissen, dass ihr eine solche Regierung und Politik nicht wollt, die auch nicht von der Mehrheit in Serbien unterstützt wird."

Harsche Kritik an Premier Kostunica

Der Hauptveranstalter und Vorsitzende der LDP, Cedomir Jovanovic, nannte gegenüber DW-RADIO noch weitere Gründe für ein solches Treffen gerade am Europatag: "Wenn sich Serbien im März und zu Milosevics Beerdigung versammelt hat, dann ist es an der Zeit zu demonstrieren, dass wir ohne diese Vergangenheit leben wollen, die uns da wieder angeboten wurde. Dagegen möchten wir protestieren mit einer eindeutigen Politik, einem eindeutigen Programm und mit einer Botschaft an die Bürger Serbien, die selbst diese Vergangenheit erlebt haben. Und unsere Botschaft lautet: Diese Gesellschaft wird von einem neuen Milosevic geführt und Premier Vojislav Kostunica unterscheidet sich von seinem alten Vorgänger nur darin, dass es nun seine Aufgabe ist, das von Milosevic geschaffene Werk zu bewahren."

Präsident Tadic zu Taten aufgefordert

Jovanovic rief auf der Protestkundgebung Serbiens Präsidenten und Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DS), Boris Tadic, dazu auf, sich an die Spitze der demokratischen Kräfte in Serbien zu stellen. Niemals habe sich das moderne Serbien auf diesem Platz ohne die DS versammelt. Denn dort sei ihr Platz und nicht an der Seite von Regierungschef Kostunica. Die Flitterwochen seien für die Regierung Serbiens vorbei, denn drei Jahre nach der Ermordung des serbischen Premiers Zoran Djindjic habe das Land eine Opposition erhalten. Jovanovic kündigte ferner an, dass seine Partei eine Kampagne durchführen werde, um vorgezogene Neuwahlen zu erwirken.

Der Vorsitzende der LDP war in der DOS-Regierung Vize-Premier und damals Mitglied der DS. Als jedoch Boris Tadic und die DS beschlossen, sich mit der Minderheitsregierung von Kostunica zu arrangieren, kritisierte Jovanovic dies öffentlich. Daraufhin erfolgte dann auch der Ausschluss von Jovanovic aus der DS. Ende vergangenen Jahres gründete er dann seine eigene Partei – die LDP.

Ejub Stitkovac, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 9.5.2006, Fokus Ost-Südost