Beobachter erwarten Wahlsieg von Alijew
7. November 2010
Menschenrechtsgruppen beklagten bereits vor der Wahl vom Sonntag (07.11.2010) eine systematische Benachteiligung der Opposition sowie Einschüchterungen. Die Opposition kritisierte, die Abstimmung sei so inszeniert worden, dass nur die Anhänger von Staatspräsident Ilcham Alijew siegreich aus der Wahl für das 125 Sitze zählende Parlament hervorgehen könnten. Oppositionsführer Ali Karimli sagte nach Abgabe seiner Stimme am Sonntag, es sei bereits offensichtlich, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. In manchen Wahlkreisen hätten Menschen mehrfach gewählt.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte sich vor der Wahl besorgt geäußert, Kandidaten könnten eingeschüchtert oder erst gar nicht zur Wahl zugelassen werden. Der Vize-Generalsekretär der Regierungspartei "Jeni Aserbaidschan", Mubaris Gurbanli, trat den Manipulationsvorwürfen entgegen. Die Wahl sei "normal und transparent abgehalten worden". Alle Kandidaten hätten die gleichen Chancen, sagte er.
4,8 Millionen Aserbaidschaner wählen
Die Stimmabgabe soll ruhig und ohne größere Störung verlaufen sein. Mehr als 4,8 Millionen Aserbaidschaner waren wahlberechtigt. Erste Ergebnisse wurden noch für Sonntag erwartet. Internationale Wahlbeobachter wollen die Wahl am Montag bewerten.
Seit der vergangenen Wahl im Jahr 2005 hat die Regierungspartei 64 der 125 Sitze in dem Einkammerparlament in Baku inne. Auch bei der Abstimmung vor fünf Jahren hatte es Betrugsvorwürfe gegeben, die zu Massenprotesten führten.
Staatspräsident Alijew hält die Zügel fest in seiner Hand, seit er 2003 die Macht von seinem Vater Heydar Alijew übernommen hat. Das rund neun Millionen Einwohner zählende Aserbaidschan erlebt derzeit einen auf seinem Rohstoffreichtum basierenden Wirtschaftsboom. Allerdings ist die Kluft zwischen Arm und Reich in der Kaukasus-Republik größer geworden.
Für die EU strategisch wichtiges Land
Die frühere Sowjet-Republik beliefert den Westen über eine Pipeline von Baku nach Ceyhan (Türkei) mit Öl – und ist vor allem deshalb für die Europäische Union ein strategisch wichtiges Land. Zudem soll es die EU über die geplante Nabucco-Gaspipeline mit Gas versorgen und Brückenkopf für den Zugang zu den Energievorkommen in Zentralasien sein.
Sorge bereitet der schwelende Konflikt mit dem Nachbarland Armenien, dass die Region Berg-Karabach besetzt hält. In der Unruheprovinz ist es in den letzten beiden Jahren immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen.
Autor: Michael Borgers (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Ursula Kissel