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Bericht über Atomgespräche sorgt für Wirbel

21. Oktober 2012

Die Regierung in Washington hat einen Bericht der "New York Times" über geplante Verhandlungen der USA mit dem Iran über dessen Atomprogramm energisch dementiert.

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Atomanlage im iranischen Arak (Foto: aeoi.org.ir)
Bild: aeoi.org.ir

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, erklärte in Washington, zwar seien die USA grundsätzlich zu bilateralen Verhandlungen bereit, es sei allerdings "nicht wahr", dass sich die USA und der Iran auf direkte Gespräche verständigt hätten. Die US-Regierung arbeite auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Atomkonflikts weiter mit dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland zusammen. Insbesondere der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nach der Atombombe zu streben. Die Regierung in Teheran bestreitet dies. Eine vollständige Inspektion seiner Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA lehnt der Iran allerdings ab.

Die US-Zeitung "New York Times" hatte zunächst unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, Washington und Teheran hätten Gespräche nach der US-Präsidentenwahl am 6. November vereinbart. Dies wäre das erste Treffen dieser Art. In einer überarbeiteten Version des Berichts war später nur noch von einer Einigung "im Grundsatz" die Rede. Die iranische Regierung bestehe auf einen Termin nach der Wahl, weil sie wissen wolle, mit wem als US-Präsident sie es zu tun habe, hieß es. Die Vereinbarung sei das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama 2009 begonnen worden seien. Die iranischen Unterhändler berichteten an das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei, so die "New York Times" weiter. Die Regierung in Teheran äußerte sich nicht zu dem Bericht.

Die Meldung der renommierten Zeitung kommt zu einem überaus wichtigen Zeitpunkt im US-Wahlkampf - knapp zwei Wochen vor der Abstimmung und kurz vor der dritten und letzten Fernsehdebatte zwischen Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney. In diesem TV-Duell soll es am Montagabend um die US-Außenpolitik gehen. Romney hat Obama wiederholt vorgeworfen, er zeige Schwäche gegenüber dem Iran.

Iran: Heftige proteste gegen Währungsverfall

Obama hat, wie die Regierung Israels, einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen nicht ausgeschlossen. Die Zeit für eine diplomatische Lösung des Atomstreits ist nach Auffassung des US-Präsidenten aber noch nicht abgelaufen. Washington setzt dabei ebenso wie die EU vor allem auf Sanktionen, um ein Einlenken des Iran zu erreichen. Diese Linie bekräftigte in Reaktion auf den "New-York-Times"-Bericht jetzt noch einmal Tommy Vietor: Die Iraner müssten sich bewegen, andernfalls würden sie "weiterhin verheerende Sanktionen und erhöhten Druck" zu erleiden haben, betonte der Sprecher des US-Sicherheitsrates. Vor allem die mehrmals verschärften westlichen Sanktionen gegen den Ölsektor des Iran treffen die Wirtschaft des Landes nach jüngsten Berichten hart.

wl/pg (dpa, dapd, rtr, afp)