Acht Alternativen für Bundeswehr in Incirlik
29. März 2017
"Die Prüfung alternativer Standorte zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat ergeben, dass aus militärischer Sicht grundsätzlich in Jordanien, in Kuwait und auf Zypern geeignete Standorte vorhanden sind." Das antwortete die Bundesregierung laut "Welt" auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Die Bundesregierung nenne darin Standorte, die "im Rahmen einer militärischen Erkundung zur Untersuchung ihrer grundsätzlichen Eignung besucht" worden seien: Neben jeweils drei Stützpunkten in Kuwait und Jordanien seien dies auch die beiden zyprischen Standorte Akrotiri und Paphos. Über die Untersuchung auf eine militärische Eignung hinaus seien demnach aber "keine Gespräche hinsichtlich einer möglichen Stationierung geführt" worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Der außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, der die Anfrage initiiert hatte, sagte der Zeitung: "Die Bundesregierung hat offenbar gar kein Interesse an der Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik, wenn sie noch nicht einmal Gespräche mit möglichen anderen Stationierungsländern geführt hat." Dies sei "Dienst nach Vorschrift".
Bereits im Dezember wurde ein Erkundungsteam entsandt, um Ausweichmöglichkeiten zu prüfen, bestätigte damals ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Deutschen Welle. Die Suche nach Alternativen sei auf Wunsch des Bundestages geschehen.
De Maizière lehnt Verlegung ab
Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind zurzeit extrem angespannt. Zuletzt hatten Politiker aus Koalition und Opposition erneut einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik gefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière widersprach diesen Forderungen nach einem Abzug deutscher Soldaten vom NATO-Stützpunkt Incirlik. "Sie sind ja da nicht zum Schutz türkischer Interessen", sagte de Maizière noch Mitte März der ARD, "sondern sie sind dort zum Schutz von NATO-Interessen - also auch unseren Interessen. Und deswegen rate ich davon ab."
Türkei verweigert Zugang
Etwa 270 Bundeswehrsoldaten sind auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei am internationalen Anti-Terror-Einsatz gegen die Miliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligt. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Ankara deutschen Abgeordneten aus Ärger über die Resolution des Bundestags, in der die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft worden waren, den Zugang zu dem Stützpunkt verweigert. Daraufhin drohte Deutschland mit dem Abzug der dort stationierten Tornados.
Der Streit wurde erst nach mehreren Monaten beigelegt. Eine Delegation des Verteidigungsausschusses durfte die Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt Anfang Oktober besuchen. Seither hat allerdings kein Abgeordneter den Stützpunkt mehr betreten dürfen, wie die Bundesregierung laut "Welt" in ihrer Antwort bestätigte. Die Anfragen von sechs Bundestagsabgeordneten, darunter vier Unionspolitiker, würden noch vom türkischen Außenministerium geprüft.
pab/fab (afp, dpa)