Medien: Uiguren werden nicht mehr abgeschoben

Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten dürfen bis auf Weiteres nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung", der eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause vorliegt. Laut dem Bericht erklärte das Ministerium, das Länderanalysereferat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe "erst kürzlich" eine diesbezügliche Länderinformation erstellt.

Im April war ein 23-jähriger Uigure von Bayern nach China abgeschoben worden, obwohl über seinen Folgeantrag noch gar nicht entschieden worden war. Das hatte das BAMF dem für die Abschiebung zuständigen Kreisverwaltungsreferat in München zwar per Fax mitgeteilt, die Behörde gibt jedoch an, das Fax nie erhalten zu haben. Der Mann soll zwar zurück nach Deutschland geholt werden, allerdings ist sein Aufenthaltsort in China weiter unklar.

Repressionen gegen Uiguren

Das muslimische Turkvolk der Uiguren lebt hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang im Westen Chinas. Seit Jahrzehnten siedelt Peking dort gezielt Han-Chinesen an und unterdrückt die Uiguren systematisch. Fachleute schätzen, dass in sogenannten Umerziehungslagern mehrere Hunderttausend Menschen festgehalten werden. Ein UN-Menschenrechtsgremium berichteten sogar von mehr als einer Million Uiguren in Einrichtungen, die geheimen Internierungslagern ähnelten. Bei Unruhen starben in der Provinz in den vergangenen Jahren Hunderte Menschen. Die Regierung in Peking macht dafür islamistische Aufständische und Separatisten verantwortlich, die Spannungen zwischen muslimischen Volksgruppen und Han-Chinesen schürten.

ehl/kle (dpa, afp, rtr)