Weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Trotz des von der Bundesregierung verhängten Exportstopps beliefert der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien einem Medienbericht zufolge weiter mit Munition. Wie der "Stern" und das ARD-Magazin "Report München" vorab berichteten, erfolgt die Belieferung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.

Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch sagte demnach Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten, von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen "nicht betroffen". Er bezifferte den Wert der jährlichen Munitionslieferungen demnach auf über hundert Millionen Euro.

Nach den Recherchen von "Stern" und "Report München" bewirbt ein Joint Venture, das Rheinmetall in Südafrika betreibt, einige Produkte für ihre - so wörtlich - "außergewöhnliche Tödlichkeit". Die staatliche saudi-arabische Rüstungsholding SAMI soll demnach derzeit versuchen, Anteile des südafrikanischen Partners an diesem Gemeinschaftsunternehmen in Südafrika zu übernehmen.

Geführt wird die SAMI dem Bericht zufolge von einem früheren Rheinmetall-Bereichsvorstand. Neben ihm sind demnach noch mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Manager für die SAMI tätig. In der Branche sei von einem Dutzend Deutschen bei SAMI die Rede, berichteten "Stern" und "Report München".

Rheinmetall dementierte den Bericht nicht. "Alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten vorgegeben ist", erklärte Oliver Hoffmann, Sprecher der Rüstungssparte, auf Anfrage der Deutschen Welle. Im Übrigen erziele Rheinmetall den "weitaus überwiegenden Anteil des Umsatzes seiner Defence-Sparte im Geschäft mit der Bundeswehr sowie mit Streitkräften aus NATO-Partnerländern und weiteren befreundeten Nationen."

Die Bundesregierung hatte mit dem Exportstopp auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte im Oktober an, dass keine weiteren Rüstungslieferungen mehr genehmigt werden. Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck nach und nach eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde.
 
stu/jj (afp, rtr)