Bericht: Rechtsextreme nutzen bundesweit 136 Immobilien

Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, die die Rechten für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals nutzen, wie nach einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Von 74 Objekten, die detailliert beschriebenen werden, liegen demnach 18 in Sachsen, 13 in Bayern, neun in Mecklenburg-Vorpommern, acht in Thüringen sowie sieben in Brandenburg. Vergleichszahlen aus den Vorjahren gebe es nicht.

BMI: Details könnten V-Leute gefährden

Zu 62 der Immobilien wolle die Bundesregierung keine näheren Angaben veröffentlichen, "da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf abrichten könnte". Zudem bestünde das Risiko, das mögliche V-Leute identifiziert werden könnten. Bekannte Treffpunkte wie das Haus der Identitären in Halle oder das Rittergut des Instituts für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda würden nicht erwähnt.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte die "undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter". Mittlerweile seien für tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden. "Die Strategie der extremen Rechten ist bekannt und offensichtlich: Sie etablieren sich vor allem in kleinen Städten und Dörfern, um dort ungestört Propaganda betreiben und eine rechte Erlebniswelt schaffen zu können", sagte Renner dem Redaktionsnetzwerk.

myk/jj (afp, epd)