Berlin billigt EU-Vertrag mit Kiew

Auf einer Kabinettssitzung gaben die Minister Bundeskanzlerin Angela Merkel freie Hand, dem EU-Abkommen mit der Ukraine auf dem bevorstehenden Gipfel der Europäischen Union zuzustimmen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Berlin sehe in dem Vertrag "ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine".

Signal auch an Russland

Es handele sich aber auch um deutliches Signal an Russland. Die EU akzeptiere nicht, dass durch wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck außenpolitische Entscheidungen anderer Länder beeinflusst würden, sagte der Regierungssprecher. Russland rief Seibert "eindringlich zur Mäßigung auf". Die Bundesregierung wolle eine "weitere Eskalation vermeiden". Ein Übergreifen der Krise auf den Osten und den Süden der Ukraine könne "unabsehbare Folgen haben", warnte der Sprecher Merkels.

Scharfe Kritik übte Seibert erneut am Anschluss der Krim an Russland. "Russland geht einen international isolierten Weg, und es ist ein Weg, der große Gefahren für das Zusammenleben der Staaten in Europa birgt", erklärte der Sprecher der Bundesregierung. Er verbat sich zudem den Vergleich des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwischen den Ereignissen auf der Krim und der deutschen Wiedervereinigung. Die deutsche Einheit habe zwei getrennte Staaten gleicher Nation wieder zusammengeführt, sagte Seibert. "Das russische Eingreifen führt dagegen zu einer Teilung der Ukraine."

Erster Teil des Abkommens

Das Assoziierungsabkommen sollte eigentlich schon Ende November 2013 unterzeichnet werden, was der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit Rücksicht auf Moskau aber ablehnte. Diese Entscheidung hatte die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die dann zum Sturz der prorussischen Führung der Ukraine führten.

Am Freitag soll nun auf dem EU-Gipfel in einem ersten Schritt der politische Teil des Abkommens unterzeichnet werden. Er umfasst unter anderem die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Justiz. Die Unterzeichnung bedeute auch Auflagen für die Ukraine, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, zum Beispiel die Distanzierung von extremistischen Gruppen, eine Reform der Verfassung und die Aufklärung der Geschehnisse auf dem Maidan. In der Ukraine sollten die Grundrechte Europas umgesetzt werden, sagte der Sprecher weiter. Wann das Abkommens komplett unterzeichnet würde, sei noch offen, hieß es in Berlin.

Wirtschaftliche Hilfen sollen folgen

Bis Mitte April sollen zudem einseitige Zollvergünstigungen für ukrainische Produkte von der EU auf den Weg gebracht werden, kündigte Regierungssprecher Seibert an. Die auf sechs Monate begrenzten Maßnahmen sollen der Ukraine Handelserleichterungen in Höhe von 500 Millionen Euro bringen, verlautete aus Regierungskreisen. Diese seien aber nicht Bestandteil des geplanten Assoziierungsabkommens.

Weitere bereits in Aussicht gestellte Finanzhilfen der EU für die Ukraine seien von den Fortschritten der Verhandlungen des IWF in Kiew abhängig, hieß es weiter. Mit einem Ergebnis sei eventuell bereits in dieser Woche zu rechnen.

Russland gegen Beobachtermission

An der angestrebten zivilen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine will sich Deutschland nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit bis zu 20 eigenen Beobachtern beteiligen. Insgesamt soll die Mission mehrere hundert zivile Beobachter umfassen.

Derzeit aber wird die Entsendung von Russland blockiert. Umstritten sind die Anzahl der Beobachter und ihr Einsatzgebiet. Die EU möchte die Beobachtermission auf den Osten und den Süden der Ukraine konzentrieren, Russland dagegen favorisiert den Westteil des Landes. Auch die OSZE-Sitzung am Mittwoch brachte keinen Durchbruch. Die Verhandlungen wurden ohne neuen Termin vertagt, wie die Schweizer Präsidentschaft mitteilte.

Merkel: Wir sind in Phase zwei

Am Donnerstag wird Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel halten. In Brüssel wollen die Regierungschefs weitere Maßnahmen in der Ukraine-Krise beraten. Noch befinde man sich in Phase zwei des Sanktionspakets, wurde in Berlin betont. Erst für dritte Phase sind laut EU-Beschluss vom 6. März umfangreiche Wirtschaftssanktionen geplant. Diese Stufe sei erreicht, sollte die Lage in der Ost- oder Südukraine weiter eskalieren, erklärte der Regierungssprecher.

Die Bundesregierung setzt weiterhin parallel auf diplomatische Bemühungen. So sei auch noch keine Entscheidung über den geplanten G8-Gipfel im russischen Sotchi gefällt, sagte Seibert. Allein die Vorbereitungen dazu seien ausgesetzt.