Deutscher Druck auf Kurden

Die Bundesregierung hat von den Kurden im Nordirak rasche Aufklärung über den Verbleib von aus Deutschland gelieferten Waffen gefordert. In einem "langen, offenen Gespräch" mit dem Präsidenten der autonomen Kurdenregion, Massud Barsani, habe Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz "um den zügigen Abschluss der von der Regionalregierung eingeleiteten Untersuchungen" gebeten, hieß es aus dem Umfeld des deutschen Chefdiplomaten.

Steinmeier verlangte demnach auch Auskunft über "den Umgang mit Menschen arabischer Herkunft" in Gebieten, die von den kurdischen Peschmerga aus den Händen der Terrormilz "Islamischer Staat" (IS) zurückerobert worden seien. Barsani habe beides zugesagt und "den Stand der bereits vorliegenden Informationen" erläutert, hieß es weiter.

Schwarzmarktgeschäfte und Vertreibungen

Die Bundeswehr liefert den kurdischen Peschmerga-Kämpfern Waffen für den Kampf gegen den IS. Medienberichten zufolge tauchten einige davon auf dem Schwarzmarkt auf. Zudem gibt es Meldungen, wonach die kurdischen Kämpfer in vom IS befreiten Gebieten Verbrechen an dortigen arabischen Einwohnern begingen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte den irakischen Kurden im Januar Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Peschmerga würden arabische Iraker aus dem Norden des Landes vertreiben und ihre Häuser zerstören.

Vorbehalte gegen Referendum

Bei einem Treffen mit Barsani äußerte sich Steinmeier nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch sehr besorgt über das möglicherweise geplante Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak. "Ein solches Vorgehen würde die Region weiter destabilisieren und nur neue Konflikte schüren", wird der deutsche Außenminister zitiert. Barsani hatte kürzlich erklärt, die Zeit für eine nicht bindende Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit der autonomen Kurdenregion sei gekommen.

Dem Irak droht der Zerfall in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Staat. Ministerpräsident Haidar al-Abadi hatte Barsani aufgefordert, seine Pläne nicht voranzutreiben. Ein Referendum sei weder im Interesse der Kurden noch des Irak.

wl/rb (dpa, rtr)