Diskussionen in Deutschland gehen weiter

Der Vorsitzende des Sonderausschusses im Europaparlament zur Wirtschafts- und Finanzkrise, Wolfgang Klinz (FDP), forderte in der "Welt am Sonntag" die Einsetzung eines EU-Sonderbeaufragten für Griechenland. Der solle aufpassen, dass die Griechen "die Milliarden-Finanzhilfen der Europäer nicht in die falschen Kanäle leiten". Athen steht mit mehr als 300 Milliarden Euro in der Kreide, die Europäer wollen bis zu 30 Milliarden Euro als Kredit geben. Davon müsste Deutschland bis zu 8,4 Milliarden übernehmen. Der IWF soll 15 Milliarden Euro geben.

Sollte Griechenland aber auch 2011 und 2012 weiteren Finanzspritzen benötigen - was nicht nur Pessimisten befürchten - müsste allein Deutschland mehr als das Doppelte der derzeit geplanten Kreditsumme aufbringen. Und es gibt Befürchtungen, das 45-Milliarden-Euro-Paket könnte noch nicht ausreichen. Berichten der "Welt am Sonntag" zufolge liegt der griechische Finanzbededarf tatsächlich bei mehreren hundert Milliarden Euro. Allein bis Ende 2015 müsse Athen nach Angaben der griechischen Schuldenagentur gut 140 Milliarden Euro für 33 fällig werdende Staatsanleihen auftreiben.

Deutsche Gedanken um deutsches Geld

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte dazu in der "Bild am Sonntag", dass bei der Griechenland-Hilfe keine deutschen Steuergelder aufs Spiel gesetzt würden. Zudem hätten bislang weder die EU noch die Bundesregierung eine Entscheidung über die Hilfe getroffen, und diese Entscheidung könne positiv oder negativ ausfallen.

Auch eine Ablehnung des Athener Antrages sei also möglich. Die Entscheidung der Bundesregierung hänge einzig und allein davon ab, ob Griechenland den jetzt eingeschlagenen strikten Sparkurs auch in den kommenden Jahren fortsetze. Und das habe er auch dem griechischen Finanzminister gesagt, so Schäuble. Am Montag (26.04.2010) will Schäuble mit den Chefs der Bundestagsfraktionen zusammentreffen, um dabei auch für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zu werben. Denn mögliche deutsche Kreditgarantien für Griechenland können nur auf der Grundlage eines Gesetzes gegeben werden, das es aber noch gar nicht gibt.

Allerdings rechnet Schäuble ohnehin nicht mit einer schnellen Entscheidung. Weil man in Athen wisse, dass die Prüfung Zeit brauche, habe man den Antrag zwar jetzt gestellt. Aber die nächste größere Anleihe plane Athen erst Mitte Mai. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatten Erwartungen, es werde eine schnelle deutsche Entscheidung geben, gedämpft und auf die noch offenen Fragen verwiesen.

FDP gegen Blankoscheck für Griechenland

Besonders bei den deutschen Liberalen geht die Sorge um, die geplanten Finanzhilfen könnten zum Fass ohne Boden werden. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms verwies in der "Welt am Sonntag" auf Befürchtungen in der Partei, am Ende könne eine "automatisierte Hilfe" für Länder wie Griechenland stehen. In der FDP-Fraktion gebe es keine Neigung, einem Europäischen Währungsfonds oder einem europäischen Länder-Finanzausgleich zuzustimmen.

Solms ging auch auf einen Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ein, Griechenland solle doch notfalls den Euro-Raum verlassen. Dies sei eine Entscheidung der Griechen, so Solms, und die würden dazu wohl kaum den bayerischen Ministerpräsidenten befragen.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger äusserte die Erwartung, dass der Internationale Währungsfond, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission erst einmal eine ernsthafte Prüfung vornehmen. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte auf dem Parteitag am Sonntag (26.04.2010) in Köln, Griechenland dürfe kein Blankoscheck ausgestellt werden. Nötig seien strengere Regeln und mehr Kontrollen, die Europäische Statistikbehörde müsse stärkere Eingriffsrechte bekommen.

Autor: Hartmut Lüning (ap, afp, dpa, rtr)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius