Berlin hofft auf demokratische Wahl in Russland

Die Bundesregierung kommentiere grundsätzlich keine Entscheidungen ausländischer Parteien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (26.09.2011) auf die Frage, wie die Kanzlerin die Nominierung von Wladimir Putin zum Präsidentschaftskandidaten bewerte. Wichtig sei jedoch, so Seibert, dass die anstehenden Duma- und Präsidentschaftswahlen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dazu wäre es "sehr hilfreich, wenn Wahlbebachter in ausreichender Zahl zugelassen würden". Bereits am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihren Sprecher Seibert erklären lassen, dass Deutschland und Russland eine strategische Partnerschaft verbinde, die unabhängig von Personen sei.

Deutlicher wurde der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, der von der Bundesregierung mit der Koordinierung der deutsch-russischen Beziehungen beauftragt ist. Er bezeichnete die neuerliche Kandidatur Putins gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als "Zeichen der Stagnation". Putin sei "Vertreter einer konservativen, nur technologischen Modernisierung". Er stehe "nicht für die nötige tiefgreifende Erneuerung und breitere Beteiligung der Bevölkerung Russlands".

Noch schärfere Kritik...

...am Ämtertausch zwischen Putin und Medwedew kam aus der Opposition. Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Rolf Mützenich, warf dem derzeitigen Premierminister Putin eine systematische Behinderung der Opposition in Russland vor. "Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was Putin mit Blick auf das politische System seines Landes treibt, selbstverständlich zu kritisieren", sagte Mützenich der Zeitung "Kölner Stadt-Anzeiger". Und seine Kollegin Marieluise Beck von den Grünen sagte: "Die angekündigte Rochade verheißt für das Land nichts Gutes."

Der außenpolitische Sprecher der mitregierenden Liberalen, Rainer Stinner, wollte seine Kritik nicht nur an der Person Putin festmachen. Mit Blick auf die Nichtzulassung liberaler und unabhängiger Gruppen zur Wahl sagte der FDP-Abgeordnete: "Medwedews Demokratie-Rhetorik hat jedenfalls auch nicht dazu geführt, dass wir bei den Parlamentswahlen von demokratisch freien Wahlen ausgehen können."

Autor: Peter Stützle

Redaktion: Kay-Alexander Scholz