Berlin muss von WestLB 800 Millionen zurückfordern

Die Bundesregierung muss von der Westdeutschen Landesbank mehr als 800 Millionen Euro Beihilfen plus Zinsen zurückverlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Deutschland müsse einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission umsetzen. Diese hatte 1999 entschieden, dass die Bank bei der Übertragung von Wohnbauvermögen zu geringe Zinsen gezahlt hatte. Über die inhaltliche Richtigkeit des Kommissions-Beschlusses entscheidet das Luxemburger Gericht später.