Berlin reagiert scharf auf Razzia in Ägypten
30. Dezember 2011
Die Einbestellung des Botschafters ist eines der schärfsten Mittel im diplomatischen Verkehr zwischen Staaten. Am Freitag Vormittag (30.12.11) musste der Botschafter Äyptens in Berlin, Ramsi Ess Eldin Ramsi, einer solchen Einbestellung ins Auswärtige Amt nachkommen. Tags zuvor hatte die ägyptische Staatsanwaltschaft zusammen mit bewaffneten Polizeieinheiten die Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo durchsucht. Dabei wurden nach Angaben der Stiftung alle Computer und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt.
Die Bundesregierung teilte dem einbestellten ägyptischen Botschafter ihre "große Besorgnis" mit, teilte Außenamts-Sprecher Andreas Peschke anschließend mit. Man habe in dem Gespräch "deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht das Verhalten der ägyptischen Behörden dem Geist der deutsch-ägyptischen gemeinsamen Erklärung vom August 2011 widerspricht, in der beide Seiten eine Transformationspartnerschaft zur Unterstützung des demokratischen Wandels geschlossen haben."
"Weg zur Freiheit noch weit"
Das Vorgehen gegenüber der KAS wie auch zahlreicher anderer ausländischer Nicht-Regierungs-Organisationen werfe "aus unserer Sicht ein kritisches Schlaglicht auf den Stand der Demokratisierungs- und Transformations-Bemühungen in Ägypten", erklärte Peschke. Es zeige, dass der Weg zur Freiheit der demokratischen Betätigung und der Meinungsäußerung in Ägypten noch weit sei und noch eine Menge Arbeit geleistet werden müsse, damit die Demokratisierung in Ägypten tatsächlich vorangebracht werden kann.
Wie KAS-Mitarbeiter Hardy Ostry der Deutschen Welle mitteilte, haben die Ermittler das Büro der Stiftung in Kairo "versiegelt und geschlossen." Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, forderte die ägyptischen Stellen auf, umgehend die Arbeitsfähigkeit der Stiftung in Kairo wiederherzustellen. Ein ungehindertes Arbeiten von Nicht-Regierungs-Organisationen, die den Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet seien, sei "unverzichtbar für die Entwicklung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten".
Vermutungen über Grund der Razzia
Die KAS steht Angela Merkels Christdemokraten nahe. Wie auch die Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien unterhält sie Büros in zahlreichen Städten der Welt, um die Zusammenarbeit mit politischen und zivilen Kräften zu pflegen und demokratische Prinzipien zu fördern. Alle sechs Stiftungen haben auch in Kairo Büros, aber nur das der KAS wurde durchsucht. Warum, weiß weder die Bundesregierung noch die Stiftung, wie ihr Teamleiter für Afrika und den Nahen Osten, Hardy Ostry, der Deutschen Welle sagte. "Weder mündlich noch schriftlich wurden der Adenauer-Stiftung gegenüber irgendwelche Anklagepunkte festgemacht", so Ostry.
Die aus Kairo zu hörende Begründung, es gehe um die illegale Finanzierung ägyptischer politischer Organisationen aus dem Ausland, kann Ostry für seine Organisation nicht nachvollziehen. Die KAS verwende ihre Mittel ausschließlich für die eigene Arbeit und gebe kein Geld an Dritte weiter. Die Gelder für ihre Auslandsarbeit stammten von der Bundesregierung, und man hätte ägyptischen Stellen auf Anfrage jederzeit Einblick in die Bücher gewährt. Aus der Konrad-Adenauer-Stiftung ist daher die Vermutung zu hören, die ägyptische Aktion richte sich in Wirklichkeit gegen Finanziers aus Ländern wie Saudi-Arabien und Katar. Die Durchsuchung von Organisation anderer Länder habe demzufolge nur dazu gedient, diese Stoßrichtung zu tarnen.
Autor: Peter Stützle
Redaktion: Sabine Faber