Waffensicherung in Libyen
6. März 2014
Libyens Langzeit-Herrscher Muammar al-Gaddafi wurde im Oktober 2011 während des blutigen Umsturzes in dem nordafrikanischen Land getötet. Zur Ruhe ist Libyen seitdem nicht gekommen. Vor allem im Osten terrorisieren islamistische Milizen die Bevölkerung. Die Regierung in Triplois ist zu schwach, um ihnen Einhalt zu gebieten. Erst am Sonntag waren Bewaffnete in eine Sitzung des Parlaments gestürmt, um dessen Auflösung zu erzwingen. Vier Abgeordnete wurden verletzt. Vor dem Parlamentsgebäude zündeten die Bewaffneten mehrere Fahrzeuge an (Artikelbild).
Gefahr durch Waffen
Deutschland und Frankreich haben deshalb eine Initiative gestartet, um die Lage in dem Land etwas zu stabilisieren. Bei einer Konferenz der "Freunde Libyens" in Rom kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein gemeinsames Projekt zur Waffensicherung an.
Von den Waffenbeständen in Libyen gingen "Gefahren für die Stabilität in der gesamten Region" aus, betonte Steinmeier. Deutschland werde zur Sicherung der Bestände in diesem Jahr mehrere Millionen Euro bereitstellen.
"Langfristige Stabilität und Sicherheit kann Libyen nur mit dem Aufbau stabiler und breit akzeptierter staatlicher Strukturen erreichen", sagte Steinmeier. Er rief die politischen Kräfte dazu auf, "sich konstruktiv in den verfassungsgebenden Prozess einzubringen und die Abhaltung freier und fairer Parlamentswahlen noch in diesem Jahr zu ermöglichen." Auch sein französischer Amtskollege Laurent Fabius appellierte an die Libyer, miteinander zu sprechen und Lösungen zu finden. "Die Sicherheitslage ist sehr bedenklich", sagte Fabius.
Aufbau von provisorischen Depots
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zu der deutsch-französischen Initiative ergänzend, es solle der Aufbau provisorischer Waffenlager unterstützt werden. Die Waffenbestände aus der Gaddafi-Ära, die größtenteils verstreut über das Land außerhalb staatlicher Kontrolle in Depots lagerten, seien mittlerweile zur Versorgungsquelle für bewaffnete Gruppen geworden. Bei dem Treffen in der italienischen Hauptstadt berieten insgesamt 40 Delegationen über die Zukunft des Libyens, unter ihnen auch Vertreter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen.
Gaddafi-Sohn von Niger ausgeliefert
Währenddessen hat Niger einen der Söhne Gaddafis an Libyen ausgeliefert. Al-Saadi al-Gaddafi wurde nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Dschasira ins Hadaba-Gefängnis in der Hauptstadt Tripolis gebracht, wo bereits mehrere Funktionäre aus der Gaddafi-Ära einsitzen. Der 40-Jährige hatte im Gegensatz zu seinem ebenfalls inhaftierten Bruder Seif al-Islam während der Herrschaft seines Vaters keine eigenen politischen Ambitionen erkennen lassen sondern war durch einen ausschweifenden Lebensstil aufgefallen
Ein Sprecher des Gefängnisses sagte dem libyschen Nachrichtenportal "Al-Wasat", der Gaddafi-Sohn solle wegen "Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der Revolution des 17. Februar" und "Aktivitäten zur Störung der Sicherheit und Stabilität Libyens" angeklagt werden. Während der Rebellion gegen seinen Vater hatte Al-Saadi eine Brigade befehligt.
wl/zam (dpa)