Berliner stimmen über Stromnetz ab
3. November 2013
Das Referendum wurde vom "Berliner Energietisch" organisiert. Es geht um zwei Forderungen: die Gründung eines eigenen Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom sowie die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft, die sich um die Übernahme des Verteilnetzes vom schwedischen Energieriesen Vattenfall bewerben soll. Ziel ist es, das Berliner Stromnetz zu rekommunalisieren.
Rund 50 Gruppierungen unterstützen den Entscheid
Der sogenannte Energietisch wird von einem breiten Bündnis aus rund 50 Öko- und Bürgergruppen sowie der gesamten Opposition getragen. Der rot-schwarze Senat empfiehlt ein "Nein" zum Volksentscheid. Er bemängelt, dass dem Abgeordnetenhaus als Geldgeber nicht genügend Kontrollrechte eingeräumt werden. Der Senat gründete kurz zuvor ein eigenes Stadtwerk.
Mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten müssen für den Volksentscheid stimmen, das sind rund 620.000 Berliner. Das Ergebnis des Referendums wird am Abend bekanntgegegeben.
In Berlin gab es seit 1999 drei Volksentscheide. Die Referenden zur Instandhaltung des Flughafens Tempelhof 2008 und zur Einführung von Religionsunterricht als reguläres
Schulfach 2009 scheiterten. Der Entscheid zur Offenlegung der Wasserverträge 2011 war dagegen erfolgreich.
In Hamburg hatte es ein knappes Ja für den Rückkauf gegeben
Die Energieversorgung ist auch in anderen deutschen Großstädten ein Thema. In Hamburg hatten sich am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, rund 51 Prozent der Bürger bei einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, die Energienetze von den privaten Anbietern zurückzukaufen.
haz/re (dpa, afp, epd)