Endgültiges Aus für Hubertus Knabe?

Das Berliner Landgericht hatte zuvor entschieden, dass Knabe (Artikelbild) nicht zurück an seinen Arbeitsplatz darf. Der umstrittene Leiter der Berliner Gedenkstätte war am Morgen mit einer einstweiligen Verfügung vom 22. November in sein Büro zurückgekehrt. Begrüßt wurde er dabei von Sympathisanten und Vertretern von Opferverbänden, die ihm Blumen überreichten und ihn zum Durchhalten aufforderten.

Der Stiftungsrat hatte am Montagmorgen Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Forciert hatte den Widerspruch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Das Gericht setzte nun im Eilverfahren diese einstweilige Verfügung Knabes außer Vollzug, bis über den Widerspruch entschieden ist. Einen Verhandlungstermin dafür gibt es noch nicht. Das bedeute, dass Knabe vorerst nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden könne, teilte die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte mit.

Heftige Vorwürfe

Knabe war am 25. September im Zuge von Vorwürfen gegen den Vize-Gedenkstättendirektor Helmuth Frauendorfer vom Stiftungsrat der Gedenkstätte einstimmig von seinen Aufgaben entbunden, aber noch nicht endgültig abberufen worden. Frauendorfer, ein Schriftsteller und Journalist, soll Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben und hatte die Vorwürfe zum Teil eingeräumt. Der Stiftungsrat warf Knabe vor, nicht entschieden genug gegen die sexuelle Belästigung von Frauen durch seinen Vize vorgegangen zu sein.

Grundlage der Abberufung durch den Stiftungsrat war ein Bericht der früheren Stasi-Unterlagen-Beauftragten Marianne Birthler. Der setzt nicht nur Frauendorfer, sondern auch Knabe als Antragsteller der einstweiligen Verfügung unter Druck und belegt das Misstrauen bei den weiblichen Mitarbeitern. Die Mitarbeiterinnen hätten nach wie vor große Angst vor dem Antragsteller, gab das Gericht Birthlers Bericht wieder.

Nach Überzeugung des Gerichts hat die Stiftung glaubhaft machen können, dass der Stiftungsrat am Sonntag einstimmig beschlossen hatte, Knabe mit sofortiger Wirkung als Vorstand und Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen abzuberufen. Als Interims-Vorstand und -Direktor bestellte der Stiftungsrat den bisherigen stellvertretenden Vorstand und Verwaltungsleiter der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek, Jörg Arndt.

Unterstützer und Kritiker aus der CDU

Kritiker des Stiftungsrates wie der CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag, Arnold Vaatz, und der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner vermuten hinter der Entlassung Knabes eine politische Intrige der Linkspartei. Vaatz erklärte, Lederer versuche mit fadenscheinigen Begründungen, Knabe "aus dem Weg zu räumen".

Wegner erklärte, Lederers Vorgehen komme einer Vorverurteilung von Knabe gleich, die darauf abziele, das unbestrittene Lebenswerk Knabes und seine persönliche Integrität zu zerstören.

Vorfälle lange bekannt

Widerspruch für diese These bekommen beide aus ihrer eigenen Partei. "Eine politische Intrige Lederers und der Linkspartei kann ich beim besten Willen nicht erkennen", sagte der Brandenburger CDU-Politiker Dieter Dombrowski dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dombrowski, der Mitglied des Stiftungsrates ist, attestiert dem Kultursenator ein völlig korrektes Verhalten. Zudem habe Lederer die Vorgänge vom Berliner SPD/CDU-Vorgängersenat geerbt, dem die Fälle bekannt gewesen waren, der aber untätig geblieben sei, sagte Dombowski.

cgn/se (afp, dpa, epd)