Proteste gegen Berlusconi
31. Oktober 2008
Der Protest nimmt kein Ende. Seit Wochen schon gehen die Bürger Italiens auf die Straße, um gegen die Bildungsreform der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu demonstrieren. Auch nachdem die umstrittene Gesetzesvorlage, die Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe vorsieht, am Mittwoch (29.10.2008) das Parlament passierte, formiert sich weiter Widerstand.
Jüngster Höhepunkt war ein Generalstreik im Bildungswesen, bei dem es zu Massendemos im allen großen Städten des Landes kam. Von Mailand über Turin und Venedig bis nach Rom und Palermo reichte die Empörung gegen die angestrebten Kürzungen. Allein in der Hauptstadt Rom sollen es nach Angaben der Organisatoren fast eine Million gewesen sein.
Neun von zehn Schulen blieben geschlossen
Neun von zehn Schulen im Land seien am Freitag wegen der Proteste geschlossen geblieben, meldeten italienische Medien. Nach Schätzungen des Bildungsministeriums hatten sich mehr als die Hälfte aller Lehrer an dem Streik beteiligt. Unter dem Motto "Alle zusammen für eine Schule für alle" zogen neben Schülern, Studenten, Eltern und den Lehrern auch Vertreter der Opposition durch die Straßen.
Unter ihnen auch der Chef der Demokratischen Partei, Walter Veltroni, der erklärte, durch Berlusconis Reform werde die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt. Weiter hieß es, die staatlichen Schulen würden kaputt gemacht und sollten durch ein privates System ersetzt werden.
Regierungschef Silvio Berlusconi reagierte gewohnt abgeklärt und leicht überheblich. Er warf der Opposition vor, Lügen über die angestrebten Veränderungen zu verbreiten. Im Mittelpunkt stehen Sparmaßnahmen im Umfang von neun Milliarden Euro, die das italienische Oberhaus am Mittwoch gebilligt hatte.
Nun würden wieder Ernsthaftigkeit und Erziehung in den Schulen Einzug halten, prophezeite Bildungsministerin Mariastella Gelmini, nach dem Votum. Bei dem von der 35-Jährigen erarbeiteten Gesetz geht es im Grunde um zwei Reformen: die der Grundschulen und die der Universitäten.
Auch den Universitäten stehen Einschnitte bevor
In den Grundschulen sollen im Zuge der Sparmaßnahmen rund 130.000 Stellen wegfallen. Unter anderem soll dies durch Nicht-Wiederbesetzen frei werdender Stellen geschehen. Hinzu kommt, dass mehrere tausend Schulen, nämlich die, die weniger als 50 Schüler haben, geschlossen werden könnten.
Größten Unmut löst auch die Aussicht aus, dass nur noch ein Lehrer statt verschiedener Fachlehrer die Kinder fünf Jahre lang unterrichten soll - bei weniger Unterrichtsstunden als bisher.
Auch den Universitäten stehen kräftige Einschnitte bevor. Ministerin Gelmini will hier rund 1,7 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Folge seien immer weniger Dozenten, fürchten Kritiker. Deshalb laufen auch Italiens Studenten Sturm. Sie haben für den 14. November zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen.
Die Ministerin begründet ihr Vorhaben mit dem Ziel, die pädagogische Qualität des Unterrichts zu verbessern. Sie wolle Schulen mit weniger und dabei besser bezahlten Lehrkräften. Dabei verweist sie auf Deutschland. Dort verdiene ein Gymnasiallehrer nach 15 Dienstjahren 20.000 Euro mehr im Jahr als sein italienischer Kollege, rechnet Gelmini vor.
Mit Blick auf die Pädagogik soll nach ihrem Plan in der Grundschule wieder eine Benotung mit Ziffern statt eines Gutachtens eingeführt werden. Hinzu kommen die auch in Deutschland schwer umstrittenen Kopfnoten. Im Extremfall können diese dazu führen, dass beispielsweise ein Gymnasiast sitzen bleibt, wenn er eine miese Betragensnote erhält.
Manche Medien äußern Kritik an der Protestwelle. Der rechtsliberale "Corriere della Sera" aus Mailand gab zu bedenken, dass die Mängel im Schulsystem von der Ministerin offen dargelegt würden, während ihre Gegner alles beim Alten belassen wollten.
Doch die Gewerkschaften fragen sich, wie die Qualität verbessert werden kann, wenn Lehrerstellen und Sachmittel dem Rotstift zum Opfer fallen. Eltern - vor allem, wenn beide berufstätig sind - befürchten, dass die Ganztagsschule nicht mehr beibehalten werden kann.
Die Opposition sieht ihre Stunde gekommen
Die alle Lager übergreifenden Demonstrationen gegen die Schulreform sind die ersten großen Proteste gegen die Regierung Berlusconis seit dessen Wahlsieg im Frühjahr 2008. Bislang hatte der Medienmilliardär Berlusconi die Mehrheit der Italiener hinter sich. Die drastischen Sparpläne aber haben nun auch ausgesprochene Berlusconi-Fans verprellt. "Der Cavaliere fürchtet einen Flop bei den nächsten Umfrage-Ergebnissen", war bereits die Turiner Zeitung "La Stampa" zu lesen.
Die Opposition sieht jetzt ihre Stunde gekommen. Behindert auch durch Streit im eigenen Lager, sucht sie nach einem wirksamen Hebel gegen die Politik der rechten Regierung. Die Demokratische Partei von Walter Veltroni, die zu den Mitorganisatoren der Protestaktionen gehört, wirft der Regierung Berlusconi eine unsoziale Familien- und Einwanderungspolitik vor, sowie eine verfehlte Finanzpolitik. Die Opposition müsse Berlusconi eine Politik der Legalität, Solidarität und Verantwortung entgegensetzen. Mit einer Volksabstimmung will sie die Umsetzung der Reform verhindern.(uh)