Beruhigungspille für "GroKo"-Kritiker?

CDU und CSU würden gerne weiterhin mit der SPD regieren - aber gilt das auch umgekehrt? Ob es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, entscheiden die rund 600 Delegierten eines SPD-Sonderparteitags am Sonntag in Bonn. Ihre mehrheitliche Zustimmung ist ungewiss.

Offensichtlich um parteiinterne Kritiker einer Neuauflage der "GroKo" zu besänftigen, verständigten sich die großen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen nun auf einen gemeinsamen Antrag. Die NRW-SPD schickt die meisten Delegierten zu dem Parteitag, Hessen hat den viertstärksten Landesverband der Sozialdemokraten.

"Substanzielle Verbesserungen"

In dem Antrag werden als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Sondierungspapier von Union und SPD eingefordert. Dabei geht es insbesondere um eine Abschaffung der "sachgrundlosen" Befristung von Arbeitsverhältnissen, eine Angleichung der Ärzte-Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte sowie eine Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz.

Für den Fall, dass Koalitionsverhandlungen nicht zu den geforderten Änderungen führen, lässt der Antrag allerdings die Konsequenzen offen. "Wenn die Koalitionsverhandlungen insgesamt zu einem tragfähigen Ergebnis kommen, wird der Parteivorstand den Mitgliedern einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen, der diese Verbesserungen enthält", heißt es darin lediglich.

SPD-Chef Martin Schulz trommelt derweil bei den SPD-Mitgliedern weiter für eine "GroKo". In einem Rundschreiben per Mail erklärt er, die Entscheidung beim Parteitag sei "von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland (...), in ganz Europa - und für die SPD". Und er betont: "Ich selbst bin überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen."

wa/ml (rtr, dpa, afp)