Biden: China schützt und beherbergt Hacker

Die USA werfen China offiziell vor, hinter weltweiten Hackerangriffen zu stehen. Die Vereinigten Staaten würden bei dieser Einschätzung von der Europäischen Union, der NATO, Großbritannien, Japan, Kanada, Australien und Neuseeland unterstützt, heißt es in einem Papier des Weißen Hauses. Präsident Joe Biden erklärte, er unterstelle nicht, dass die Hacker-Kampagne von der chinesischen Regierung selbst ausgehe. Jedoch schütze diese die Verantwortlichen und unterstütze sie vielleicht. Die Ermittlungen liefen weiter, und er erwarte an diesem Dienstag einen ausführlichen Bericht dazu.

Außenminister Antony Blinken kündigte "Konsequenzen" an, ohne Einzelheiten zu nennen. Gemeinsam mit den Verbündeten mache man die Volksrepublik verantwortlich "für ihr verantwortungsloses, störendes und destabilisierendes Verhalten im Cyberspace", das "eine große Gefahr für unsere Wirtschaft und die nationale Sicherheit" darstelle. Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) setze auch kriminelle Hacker für Cyberattacken ein.

Diebstahl von geistigem Eigentum und Krypto-Geld

Pekings Aktivitäten seien nicht mit dem eigenen Anspruch zu vereinbaren, in der Welt als verantwortungsbewusste Führungsmacht gesehen zu werden, heißt es in der Erklärung des Präsidialamts. In einigen Fällen hätten die mit der Regierung verbundenen Täter auch sogenannte Ransomware-Angriffe gegen Unternehmen durchgeführt, um hohe Geldsummen zu erpressen. Der Diebstahl von geistigem Eigentum gehöre ebenfalls zum Repertoire. Die Schäden betrügen mehrere Milliarden US-Dollar.

Das US-Justizministerium kündigte eine Anklage gegen vier MSS-Hacker an. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, jahrelang geistiges Eigentum in den Bereichen Verteidigung, Luftfahrt und Medikamentenentwicklung in ihren Besitz gebracht zu haben. Dieser strafrechtliche Vorgang zeige erneut, dass China stehle, was andere Länder herstellten, erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco. Kein Land und kein Industriezweig sei hiervor sicher.

"Böswillige Cyberaktivitäten"

Erst im März war ein Hackerangriff auf E-Mail-Programme von Microsoft bekanntgeworden. Der US-Konzern hatte damals mitgeteilt, eine Cyberspionage-Gruppe mit Verbindungen zu China habe über bisher unbekannte Schwachstellen E-Mails von Kunden gehackt. Auch für diesen Vorfall macht Washington offiziell Hacker mit Verbindungen zum MSS verantwortlich Die Angriffe richteten sich vor allem gegen US-Forschungseinrichtungen, die sich mit Pandemien beschäftigen, gegen Hochschulen, Anwaltskanzleien oder Organisationen aus dem Rüstungssektor.

Der Europäische Rat in Brüssel schloss sich den Vorwürfen der Vereinigten Staaten an. Die "böswilligen Cyberaktivitäten" Chinas hätten erhebliche Auswirkungen auf Regierungsinstitutionen und politische Organisationen der EU-Mitgliedstaaten und auf europäische Schlüsselindustrien gehabt. Die EU fordere Peking auf, sich an internationale Normen zu halten und entschlossen gegen Internetattacken vorzugehen. Die Führung der Volksrepublik hatte in der Vergangenheit erklärt, man sei selbst Opfer von Hackerangriffen und verurteile jede Form der Kriminalität im Netz.

EU zwischen den Fronten

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind seit längerem angespannt. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte sich ein Handelsstreit mit wechselseitigen Strafzöllen hochgeschaukelt.

Der jetzige Amtsinhaber wirbt bei den Verbündeten für einen harten Kurs gegenüber zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Biden und sein Außenminister Blinken haben Peking bereits mehrfach öffentlich gerügt. Für die Europäische Union ist die eigene Positionierung in dieser Konstellation durchaus heikel. Denn China ist seit einiger Zeit - noch vor den USA - der wichtigste Handelspartner der EU.

jj/kle (dpa, afp, rtr)