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Politik

Biden fordert Kraftakt gegen Klimawandel

20. Dezember 2020

Der künftige US-Präsident Biden macht die Klimapolitik zu einer Hauptsäule seiner Politik. Sie soll die Wirtschaft mit vorantreiben und zum Jobmotor werden.

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Wilmington Joe Biden | Vorstellung klimapolitische Konzept
Bild: Joshua Roberts/Getty Images/AFP

Der Kampf gegen den Klimawandel sei existenziell, sagte Joe Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware bei der Vorstellung seines Umwelt- und Klimateams für die künftige Regierungsarbeit. "Wir sind in einer Krise". Genauso wie die Nation in der Corona-Pandemie zusammenstehen müsse, gelte das auch beim Klimawandel. Es gebe hier die gleiche Dringlichkeit wie bei jedem nationalen Notstand. "Wir müssen sofort mit der Arbeit beginnen", mahnte er. "Es wird nicht einfach, aber es ist unbedingt notwendig."

Ambitionierte Pläne

Der "President-elect" erneuerte seine Ankündigung, sofort nach Amtsantritt im Januar den Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaabkommen zu erklären. Der Kampf gegen den Klimawandel werde eine Hauptsäule künftiger Regierungspolitik sein und solle den Neuaufschwung der Wirtschaft mit vorantreiben und zum Jobmotor werden. Die Wasser-, Transport- und Energieinfrastruktur müsse verbessert werden, forderte Biden.

Er will unter anderem Millionen Gebäude im ganzen Land energetisch sanieren. Zudem hat er versprochen, den Weg dafür zu ebnen, dass die Stromerzeugung in den USA bis 2035 frei von CO2-Emissionen sein soll. Biden stellte darüber hinaus den Ausbau der Elektromobilität in Aussicht. Konkret kündigte der künftige Präsident den Bau von 500.000 Ladestationen für E-Autos an. "Sofort" nach seinem Amtsantritt sollten 250.000 Jobs geschaffen werden, um Millionen aufgegebener und verrottender Öl- und Gasleitungen zu überprüfen und auszubessern.

Biden berief in sein künftiges Umweltteam unter anderem die Ureinwohnerin Deb Haaland, die als künftige Innenministerin unter anderem die Naturresourcen von Bundesbesitz verwalten wird, also beispielsweise Nationalparks. Auch der Chef der Umweltschutzbehörde des Bundesstaates North Carolina, Michael Regan, sowie die renommierte Umweltanwältin Brenda Mallory sind Mitglieder in Bidens Umweltteam. Dieses wird zudem verstärkt von Gina McCarthy, die unter Präsident Barack Obama Chefin der US-Umweltbehörde war.

Im November hatte Biden schon angekündigt, er werde den früheren Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses ernennen. Dabei machte Biden bereits deutlich, dass er möchte, dass die USA eine globale Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung übernehmen.

Gegenentwurf zum Klimawandel-Leugner Trump

Dies ist ein wesentlicher Kurswechsel gegenüber der Linie des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte sich in der Vergangenheit mehrfach skeptisch dazu geäußert, ob es den Klimawandel überhaupt gibt und falls ja, ob er vom Menschen verursacht ist. Unter ihm hatten sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Trump hatte auch die Umweltbehörde EPA stiefmütterlich behandelt und Dutzende Regulierungen zum Umweltschutz geschwächt oder außer Kraft gesetzt.

qu/kle (afp, dpa, ap)