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Bilfinger-Konzern verklagt frühere Vorstände

20. Juli 2018

Wegen eines Bestechungsfalls hatte sich der Bilfinger-Konzern in den USA auf eine Geldbuße geeinigt. Nun fordert der Konzern von Ex-Vorständen das Geld zurück - auch vom hessischen Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch.

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Deutschland | Firmenzentrale Bilfinger
Bild: picture-alliance/dpa/U. Anspach

Der Industriedienstleister Bilfinger fordert von zwölf ehemaligen Vorständen einen dreistelligen Millionenbetrag. Der Grund: Sie hätten keine ausreichenden Anti-Korruptionsregeln aufgestellt.

Zwar sei das Thema Korruption während ihrer Amtszeit noch nicht so im Fokus der Öffentlichkeit gewesen wie heute, sagte der Berater des Konzerns, der ehemalige FBI-Direktor Luis Freeh, in Mannheim. "Doch schon zu dieser Zeit hat es einen Verhaltenskodex gegeben, nach dem die Zahlung von Schmiergeldern an Regierungsmitglieder verboten war."

In die geforderte Summe fließen Kosten ein, die das Unternehmen zusätzlich zu bereits vorhandenen, aber ungenügenden Compliance-Systemen zahlen musste. Diese Systeme sollen die Einhaltung von Regeln gegen Korruption und Bestechung sicherstellen. Für Freeh ist Compliance eine Kultur des fairen Wettbewerbs, die ein Unternehmen von der Empfangsdame bis zur Spitze verinnerlicht haben müsse.

Die Vorwürfe betreffen unter anderem den Ex-Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch (CDU). Koch, der das Unternehmen von 2011 bis 2014 leitete, hatte die Vorwürfe als substanzlos zurückgewiesen.

Endlich auf dem neuesten Stand

Der Konflikt um angebliche Pflichtverletzungen zwischen 2006 und 2015 vor allem in Afrika und Asien hat bislang nicht die Gerichte erreicht. Das auf Wartung und Reparatur von Anlagen spezialisierte Unternehmen und die ehemaligen Vorstände verhandeln laut Freeh derzeit noch. "Ich hoffe auf eine außergerichtliche Lösung."

Heute habe das Unternehmen mit rund 36.000 Mitarbeitern beim Thema Compliance den Stand vergleichbarer Wettbewerber erreicht, sagte Freeh. Er arbeitet seit drei Jahren als Compliance-Berater für Bilfinger.

Strafverfolgung vorläufig ausgesetzt

Das US-Justizministerium hatte wegen einer Schmiergeldaffäre in Nigeria im Jahr 2003 ein Verfahren gegen Bilfinger und ein US-Unternehmen eingeleitet. Bilfinger zahlte Ende 2013 in den USA 32  Millionen Dollar und versprach, ein funktionierendes Compliance-System aufzubauen, das von einem Monitor überprüft wird. Damit wurde die Strafverfolgung ausgesetzt.

Hätten die Mannheimer das nicht getan, wäre ihr US-Geschäft bedroht gewesen. Der Monitor in Person des Rechtsanwalts und Anti-Korruptionsexperten Mark Livschitz nahm 2013 seine Arbeit auf.

2015 zeigte er sich unzufrieden mit dem Stand des Verhaltenskodexes und plädierte für eine verlängerte Beobachtung. Daraufhin stellte Bilfinger Freeh ein, der sich monatlich an sieben bis zehn Tagen darum kümmert, ein wirksames Compliance zu installieren.

Seit damals hat das Unternehmen 100 Millionen Euro für die Sicherstellung der Regeltreue ausgegeben. "Der Vorstand nimmt das Thema sehr ernst, und ich glaube, dass das Unternehmen Ende dieses Jahres grünes Licht des Monitors für gutes Compliance erhält", sagte Freeh. Das letzte Wort habe aber das US-Justizministerium.

dk/kle (dpa)