Budget-Streit
31. März 2008
Als Freitagnacht das Budget für das kommende Fiskaljahr 2008 vom Unterhaus verabschiedet wurde, machte die Opposition deutlich, dass sie in dem von ihr kontrollierten Oberhaus das Budget ablehnen wird. Da aber in so einem Fall die japanische Verfassung vorsieht, dass das Ergebnis des Unterhauses gegenüber dem des Oberhauses bindend ist, kann die japanische Regierung unter ihrem Premierminister Fukuda ab Dienstag (1.4.2008) über einen Haushalt von mehr als 83 Billiarden Yen – umgerechnet etwa 525 Milliarden Euro – verfügen.
Bezogen auf einzelne Gesetze, die jedes Jahr als provisorische Maßnahme in die Budget-Verhandlungen eingebracht werden, gibt es diese Vorrangstellung des Unterhauses allerdings nicht. Zu diesen Gesetzen gehört auch eine besondere Steuer auf Benzin, die in den letzten 20 Jahren immer wieder verlängert wurde, um Straßenbau-Projekte im ganzen Land zu finanzieren. Im Juli letzten Jahres gewann die Opposition die Mehrheit der Abgeordneten im japanischen Oberhaus und macht seitdem der Regierung das Regieren schwer. Durch das politische Patt zwischen den beiden Parlamentskammern konnte keine Einigung um diese außerordentliche Benzinsteuer gefunden werden.
Premierminister appelliert
"Es ist wichtig, für die Oppositionsparteien wie die Regierungskoalition verschiedene Punkte gemeinsam zu besprechen", sagte Premierminister Fukuda gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Japan. Es war der letzte Appell und Versuch, die Opposition doch noch zum Einlenken zu bewegen. Fukuda hatte das Gesetz bezüglich der Benzin-Steuer so verändert, dass ab 2009 die Einnahmen in den Gesamthaushalt fließen und nicht mehr nur für Straßenbauprojekte verwendet werden dürfen. Das war einer der Hauptkritikpunkte der Opposition. Doch diese beharrt auf einer sofortigen Abschaffung der Zweckbindung und einer langfristigen Senkung der Steuer.
Er habe sich nie verweigert, mit dem Premierminister über dieses Thema zu sprechen, sagt Oppositionsführer Ozawa, dessen erklärtes Ziel die Auflösung des Unterhauses und anschließende Neuwahlen in Japan ist. "Aber solange [der Premier] daran festhält, dass die höheren Steuern beibehalten werden sollen, werden wir kein Ergebnis erzielen. Egal, wie oft wir uns zusammensetzen".
Benzin 15 Cent billiger
Für die Bürgerinnen und Bürger geht es bei dem Streit um eine Reduzierung des Benzinpreises von immerhin 25 Yen pro Liter, das sind etwas mehr als 15 Cent: ein populäres Thema also. Gleichzeitig wird in den Medien über den schlechten Zustand der Straßen in Japan und die angespannte Haushaltslage berichtet. Das sind auch die Argumente des japanischen Ministerpräsidenten Fukuda für eine Beibehaltung der Steuer. Die Benzin-Steuer-Debatte verursache "ein großes Defizit im Haushalt. Das würde uns zwingen, zusätzliche Schuldscheine auszugeben. Angesichts der Finanzlage des Staates ist eine solche Alternative nicht realistisch."
Um den Steuerausfall in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu vermeiden, wird die Regierung das Gesetz über die Benzinsteuer erneut im Unterhaus zur Abstimmung stellen und mit einer 2/3 Mehrheit verabschieden. Da aber das von der Opposition kontrollierte Oberhaus noch nicht einmal über das Gesetz beraten hat, ist dieser Schritt erst Ende April möglich. Die Menschen in Japan müssen sich also darauf einstellen, dass nach ihrer Senkung die Benzinpreise wieder um 25 Yen steigen werden. Das drohende Hin und Her hat in einer jüngsten Umfrage die Zustimmungsrate gegenüber der Regierung Fukuda auf 31 Prozent fallen lassen. Und auch in der eigenen Partei sind erste Stimmen zu hören, die an der Durchsetzungsfähigkeit des Premierministers zweifeln.