Blauhelm-Mission unter Druck

Seit bald vier Jahrzehnten ist die "United Nations Disengagement Observer Force", kurz UNDOF, im Einsatz. Die UN-Beobachtertruppe überwacht seit 1974 auf den Golanhöhen, ob die Waffenruhe zwischen Israel und Syrien eingehalten wird. Doch jetzt ist der gut 70 Kilometer lange Korridor, in dem die Blauhelme stationiert sind, Schauplatz eines neuen Konflikts: des Bürgerkriegs in Syrien.

Syrische Regierungstruppen und Kämpfer der Opposition dringen immer wieder in das Gebiet ein und liefern sich dort Gefechte. Und auch die UN-Truppe ist Ziel von Angriffen. Anfang März wurden philippinische Blauhelmsoldaten von syrischen Rebellen als Geiseln genommen. Erst nach drei Tagen kamen sie wieder frei. Im Mai verschleppten die Aufständischen erneut vier Blauhelme.

Österreich, einer der UNDOF-Truppensteller, zog Anfang Juni die Reißleine und kündete an, die eigenen Soldaten abzuziehen: Die Lage dort sei zu gefährlich, ließ die Regierung in Wien wissen. Ein Teil des österreichischen Kontingents ist bereits wieder in der Heimat angekommen.

Wackliges Mandat

Die UNDOF-Soldaten sind nur mit leichten Waffen ausgerüstet, die allein der Selbstverteidigung dienen, da sie allein als Beobachter im Einsatz sind. Reicht dieses Mandat vom Mai 1974 angesichts der zunehmenden Spannungen auf den Golanhöhen noch aus? Nein, so lautet die unmissverständliche Antwort von Heinz Gärtner. Er ist Professor am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien. Die internationale Staatengemeinschaft hätte den Auftrag für die Blauhelme längst auf neue, stabile Beine stellen müssen. Gärtner fordert ein Mandat, "bei dem auch eine gewisse Möglichkeit besteht, in Kampfhandlungen einzugreifen."

Wer ersetzt die Österreicher?

Doch zunächst einmal steht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor dem Problem, die 380 österreichischen Soldaten kurzfristig zu ersetzen. Die Fidschi-Inseln haben angeboten, für die Österreicher einzuspringen: Sie schicken bereits Soldaten im Austausch für Blauhelme aus Kroatien, Japan und Kanada, die ihre Truppen schon im Frühjahr abgezogen haben..

Verhandlungen mit einigen skandinavischen Staaten, darunter Schweden und Dänemark, waren bislang erfolglos. Sollte das so bleiben, wäre auf den Golanhöhen künftig gar kein europäisches Land mehr vertreten. "Deswegen ist der UN-Generalsekretär nun auf Angebote wie das der Fidschi-Inseln oder anderer Staaten angewiesen, denen möglicherweise auch die nötige Blauhelm-Erfahrung fehlt", sagt der Journalist Andreas Zumach, der seit Jahren das Vorgehen der Vereinten Nationen beobachtet. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller gewesen, die Europäer hätten sich gemeinsam bei den UN dafür eingesetzt, die Mission auf stabilere Beine zu stellen.

Das Dilemma der UN

Bei den Vereinten Nationen jedenfalls löse das wenig koordinierte Verhalten der Europäer nur noch Kopfschütteln aus: "Dort wird das zumindest hinter verschlossenen Türen so wahrgenommen, dass es eine gemeinsame europäische Außenpolitik schlicht nicht gibt - von einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ganz zu schweigen", meint Zumach.

Der Fachjournalist und Völkerrechtsexperte spricht von einer schizophrenen Situation: Allen Beteiligten in New York und anderswo sei bewusst, dass sich die Situation dramatisch verändern wird, wenn die Assad-Regierung nicht mehr existiert: "Möglicherweise könnten Teile Syriens zum Operationsgebiet terroristischer Gruppen von Al Kaida werden. Alle wissen das - nur keiner sagt es öffentlich", so Zumach. Denn dann sei die einzig mögliche Konsequenz, das UNDOF-Mandat besser auszustatten.