Bangladesch Blogger

Begonnnen hat alles Anfang des Jahres mit der Bekanntgabe der ersten Todesurteile im Kriegsverbrecherprozess in der Hauptstadt Dhaka. Vor Gericht stehen führende Politiker der islamischen Jamaat-e-Islami sowie der größten Oppositionspartei Bangladesh National Party (BNP). Sie sind angeklagt wegen Völkermord und Vergewaltigung. Die angeblichen Verbrechen sollen 1971 während des Befreiungskriegs gegen Pakistan begangenen worden sein. Die Regierung bewertet den Prozess als eine wichtige Aufarbeitung der Geschichte des Landes. Die Islamisten behaupten, die Regierung der Premierministerin Sheikh Hasina, die von der linksgerichteten und traditionell eher säkular ausgerichteten Awami-Liga getragen wird, benutze den Kriegsverbrecherprozess, der 2010 die Arbeit aufnahm, für politische Zwecke. Sie wolle die Opposition noch vor den Parlamentswahlen Ende 2013 zerschlagen.

Die Blogger sind ins Visier der Islamisten geraten, weil sie die Arbeit des Gerichts unterstützen und die ersten Todesurteile gegen die Verurteilten sowohl im Netz als auch lautstark auf Kundgebungen in der Hauptstadt Dhaka begrüßt haben. Danach begannen die ersten Angriffe auf prominente Blogger. Am Wochenende (06./07.04.) forderten die Islamisten nun die Einführung der Todesstrafe für "atheistische" Blogger sowie ein Gesetzes gegen Blasphemie und einen verbesserten Schutz für den Islam. Fast 90 Prozent aller Bangladeschis bezeichnen sich als muslimisch.

Festnahmen von Bloggern

Die Regierung ist dem massiven Druck der Straße inzwischen gefolgt und nimmt seit Anfang April führende Blogger des Landes fest. Diese bestreiten teilweise, überhaupt Atheisten zu sein. Ein Festgenommener ist Asif Mohiuddin, ein ehemaliger Gewinner des internationalen "Best of Blogs" -Wettbewerb (BOBs) der Deutschen Welle im Jahre 2012. Kurz vor seiner Festnahme schrieb er auf seiner Facebook-Seite: "Die Religion für politische Zwecke zu missbrauchen, ist ein wirkliches Verbrechen gegen die Religion. Die Blogger in Bangladesch wollen die Religion vom Staat trennen, um zu verhindern, dass die Religion beleidigt wird." Aus Sicht der Islamisten stellt eine solche Befürwortung einer Säkularisierung Blasphemie dar - obwohl die Verfassung des Landes ausdrücklich die Religionsfreiheit vorsieht.

Vorwurf Blasphemie

Die Polizei rechtfertigte die Festnahme Mohiuddins sowie weiterer Blogger wegen Blasphemie. Der stellvertretende Polizeipräsident in Dhaka, Mollah Nazrul Islam, erklärte: "Wir haben Asif festgenommen, weil er in vielen geposteten Beiträgen den Prophet Mohammad und den Islam beleidigt hat." Der Innenminister der Regierung Hasina kündigt weitere Festnahmen an.

Reporter ohne Grenzen, eine Organisation, die sich den Schutz von Journalisten in aller Welt auf die Fahnen geschrieben hat, fordert die Freilassung aller Blogger und kritisiert die Regierung scharf: "Die Verfolgung atheistischer Blogger basiert auf dem politischen Wunsch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Zensur zu verstärken, um angeblich Blasphemie zu bekämpfen. Dies ist nicht hinnehmbar und stellte eine Verletzung der Grundrechte dar, die wir verteidigen."

"Blogger wollen nicht provozieren"

Die Familien und Freunde der festgenommen Blogger weisen gegenüber der Deutschen Welle die Vorwürfe zurück. Dr. Sanjida Parvin, Ehefrau eines der Beschuldigten, Mashiur Rahman Biplob, erklärte auf Anfrage, ihr Mann sei nicht in einer politischen Partei aktiv und habe niemals eine Religion kritisiert. Bloggerin Camelia Kamal, eine enge Freundin des festgehaltenen Bloggers Subrata Adhikari Shuvo, bestritt, dass Shuvo etwas über Religion im Internet publiziert habe: "Er hat meistens seine Forschungsergebnisse über den Befreiungskrieg veröffentlicht", erklärte sie. Asma Begum Lipi, Ehefrau von Mohammad Rasel Pervez, sagte der DW, “Mein Mann hat verschiedene analytische Beiträge über religiöse Themen geschrieben, aber er hat nie versucht, irgendjemanden zu provozieren oder Aufsehen zu erregen."

Manche Blogger meinen, es sei nicht auszuschließen, dass Islamisten selber dafür sorgen, dass solche Blogs erscheinen. Arif Jebtik, ein weiterer BOBs-Gewinner, hat inzwischen den Anbieter der Websoftware "Wordpress" aufgefordert, einen anti-islamischen Blog unverzüglich zu löschen: "Er ist in meinem Namen mit meinen Angaben geschaffen worden. Dieser Blog ist anti-islamisch und beleidigt den Propheten Mohammad. Ich befürchte, dass dieser Blog gepostet wurde, um mich hereinzulegen, zu kriminalisieren und Aufruhr unter religiösen Extremisten zu provokieren, damit sie mich dann angreifen."

"Verlust der Meinungsfreiheit"

Syeda Gulshan Ferdous Jana des Blogging-Portals "somewhereinblog.net", der größten Blogging-Plattform in Bangladesch, warnt: "Wir verlieren unsere Meinungsfreiheit. Fast über Nacht haben Vorwürfe gegen einige wenige Blogger wegen Gotteslästung Unruhen im Lande ausgelöst. Konservative haben Blogger pauschal als Atheisten und islamfeindlich eingestuft. Blogger werden festgenommen, Blogs blockiert, YouTube ist seit September gesperrt."

Die Regierung hat inzwischen etwa ein Dutzend Webseiten und Blogs blockiert, in der Hoffnung, damit die Protestwelle der Islamisten einzudämmen. Darüber hinaus hat sie einen Ausschuss aus Regierungsbeamten und Geheimdienstmitarbeitern gebildet um die Diskussionen im Internet zu beobachten. Blogger oder Autoren können wegen Gotteslästerung im Falle eines Schuldspruchs zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von bis 100.000 Euro verurteilt werden, so ein Gesetz aus dem Jahre 2006. Im Index der Pressefreiheit 2013, den Reporter ohne Grenzen vor einigen Wochen veröffentlichte, fiel Bangladesch um 15 Plätze auf Rang 144 von 179 Ländern. Wenn die gegenwärtige Entwicklung sich fortsetzt, ist 2014 eine weitere Herabstufung zu erwarten.