Verfassungskämpfe

Er wolle "Bolivien neu gründen" – mit diesem erklärten Ziel war Präsident Evo Morales im Januar 2006 sein Amt angetreten: Als erstes indigenes Staatsoberhaupt Boliviens hat er sich vorgenommen, die oligarchischen und feudalen Strukturen auf dem Land, die Massenarmut unter der indigenen Bevölkerung und den Ausverkauf der nationalen Ressourcen an internationale Konzerne zu beseitigen. Dafür sollte eine neue Verfassung sorgen, deren Hauptziele die Verstaatlichung der Bodenschätze und der Industrie, eine Reform des neoliberalen Wirtschaftssystems, eine Landreform, die Schaffung eines laizistischen Staates sowie die Entscheidung zwischen einer zentralistischen oder föderativen Struktur als Staatsform sind.

Die neue Verfassung hat das Land jetzt nicht nur an den Rand eines Bürgerkrieges, sondern an den Rand des staatlichen Zerfalls getrieben. Bislang wurde sie nur grundsätzlich angenommen wurde und soll in einer Volksabstimmung noch gebilligt werden. Liberale und konservative Kräfte werfen Morales vor, er wolle nur seine Macht zementieren. In dem nun angenommenen Text wird auch eine Verlegung des Regierungssitzes von La Paz nach Sucre ausgeschlossen. Der Streit um den Regierungssitz ist Teil dieser Auseinandersetzung.

La Paz mit 1,8 Millionen Einwohnern liegt im westlichen Hochland. Dort dominiert zahlenmäßig die Indio-Bevölkerung. In Sucre mit nur 215.000 Einwohnern befinden sich nur die obersten Gerichte des Landes. Bei einer Verlegung der Regierung würde die Bedeutung von La Paz im Vergleich zu dem tiefer gelegenen, wohlhabenderen Süden und Südwesten des Landes sinken.

Gegenkampagne der Opposition

Viele Bewohner der Hauptstadt hatten in der vergangenen Woche vergeblich versucht, das Zusammentreten der Verfassunggebenden Versammlung zu verhindern. Die Vertreter der Regierung hatten sich deshalb in einer Militärakademie getroffen und den Text der Verfassung am Wochenende angenommen. Die Sicherheitskräfte konnten die wütenden Demonstranten nur knapp daran hindern, die Akademie zu stürmen.

Die Opposition schürt seit Beginn der Amtszeit von Morales über die Presse eine Angstkampagne gegen die sozialistische Verstaatlichungspolitik des Präsidenten, und unterschlägt dabei, dass der Verfassungsentwurf den Schutz von Privateigentum vorsieht. Auch produktiver Großgrundbesitz soll nicht angetastet werden und internationalen Konzernen wird Rechtssicherheit garantiert, denn Morales weiß, dass er ohne ausländisches Kapitel keine industrielle Entwicklung vorantreiben kann. Ziel der Verfassungsreform sei die Anerkennung und das Nebeneinander verschiedener Kulturen, Werte, Besitz- und Produktionsformen, nicht jedoch die grundsätzliche Abschaffung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, so die Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung, Silvia Lazarte.

Boykott der Opposition

Die Verfassungsgebende Versammlung, die in Sucre tagte, hatte am Samstag (24.11.) wegen eines Boykotts der Opposition nur mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion des linksgerichteten Präsidenten Evo Morales und dessen Verbündeten die neue Verfassung angenommen. Die Opposition sowie Vertreter zahlreicher autonomer Regionen lehnen die neue Verfassung ab. Ihrer Ansicht nach sie der politische Wille der Hälfte der Bevölkerung dabei nicht berücksichtigt worden. Bei den folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mindestens vier Menschen getötet, weitere 200 Menschen wurden verletzt.

Volksabstimmung geplant

Wegen der Verfassungsreform ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition gekommen. Die neuen Gesetzessammlung sollte ursprünglich im August verabschiedet werden. Morales kündigte an, die neue Verfassung, die bis zum 14. Dezember vorliegen soll, durch ein Referendum bestätigen zu lassen. Für die gewalttätigen Demonstrationen machte er die konservative Opposition verantwortlich. "Einige Gruppen akzeptieren nicht, dass ein Indianer Präsident ist", sagte er.