BND-"Medipaks" für Rebellen?

Die Bundesregierung arbeitet einem Medienbericht zufolge intensiver mit der Freien Syrischen Armee (FSA) und weiteren bewaffneten aufständischen Gruppen in dem Land zusammen als bislang bekannt. Im Zuge einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken habe das Auswärtige Amt in einer geheimen Verschlusssache berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den Aufständischen "Sanitätsmaterial zur medizinischen Erstversorgung" überlassen habe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Insgesamt seien knapp 200 sogenannte "Medipacks" geliefert worden, mit denen verwundete Kämpfer versorgt werden können. Im Gegenzug hätten "Gruppen des syrischen Widerstands Informationen" an den BND übermittelt. Dabei habe es sich um Details zur militärischen Lage, aber auch um Angaben über die FSA selbst gehandelt. Die Lieferung gilt als heikel, weil die Bundesregierung stets betont, die Aufständischen nicht militärisch zu unterstützen.

Clinton skeptisch wegen Russland

Die USA bekundeten unterdessen ihre Absicht, im Falle einer weiteren Blockadehaltung Russlands im UN-Sicherheitsrat die syrische Opposition gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten zu unterstützen. Es nutze nichts, eine Resolution ohne Druckmittel im UN-Sicherheitsrat zu verabschieden, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Wladiwostok. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Staatschef Baschar al-Assad eine solche Resolution ignorieren würde. Ihr Land wolle Russland von der Notwendigkeit einer Erhöhung des internationalen Drucks auf das Regime überzeugen, erklärte Clinton, doch das sei eine schwierige, wenn nicht sogar unrealistische Aufgabe.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte nach einem Treffen mit Clinton am Samstag bekräftigt, Russland sei sowohl gegen neue Sanktionen gegen Syrien als auch gegen den Iran. Die bestehenden Sanktionen würden mittlerweile die Interessen der russischen Wirtschaft gefährden, vor allem die der Banken, so Lawrow. Seit dem Ausbruch der Gewalt in Syrien im März 2011 verhinderte Moskau gemeinsam mit China bereits mehrmals eine Verurteilung der Assad-Regierung durch den UN-Sicherheitsrat.

sti/gri (afp, dapd, dpa)