Boliviens Opposition steht gegen Morales auf
28. Oktober 2019
Seit Tagen wird in Bolivien über den Ausgang der Präsidentenwahl vom 20. Oktober gestritten. Ein breites Bündnis aus Vertretern mehrerer Parteien der Mitte und des rechten Spektrums sowie der Zivilgesellschaft verlangte nun die Annullierung der Abstimmung. Die Gruppe mit dem Namen "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" forderte überdies die Einrichtung eines neuen obersten Wahlgerichts zur Organisation unparteiischer Wahlen. Der Anführer des Bündnisses, Waldo Albarracín, machte in La Paz deutlich, der Wahlbetrug der Regierung habe eine Stichwahl zwischen dem linksgerichteten Amtsinhaber Evo Morales und seinem konservativen Herausforderer Carlos Mesa verhindert.
Albarracín rief zu weiteren Straßenprotesten gegen die Regierung auf. "In dieser Woche entscheidet sich die Zukunft der Demokratie", sagte Albarracín. Er kündigte an, dass sich von diesem Montag an auch La Paz dem Generalstreik anschließen werde, der bereits die Städte Santa Cruz, Potosi und Sucre aus Protest gegen das Wahlergebnis lahmlegt.
Wenige Stunden zuvor hatte Morales geklagt, in Bolivien werde derzeit ein Staatsstreich vorbereitet. Weitere Verhandlungen über das Wahlergebnis schloss er allerdings aus. Am Freitag hatte das Oberste Wahlgericht des südamerikanischen Landes den Sieg von Morales bereits im ersten Durchgang der Präsidentenwahl bestätigt. Der Amtsinhaber kam demnach auf 47,1 Prozent der Stimmen, Mesa auf 36,5 Prozent. Seine drei vorherigen Präsidentschaftswahlen hatte Morales, ein ehemaliger Kokabauer und der erste indigene Staatschef Boliviens, unbestritten jeweils im ersten Wahlgang gewonnen.
Washington für Stichwahl
Nachdem Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Euroopäische Union Morales am Mittwoch nahegelegt hatten, eine Stichwahl zuzulassen, meldeten sich jetzt nochmals die USA zu Wort. Außenminister Mike Pompeo zeigte sich in einer Erklärung "tief besorgt" über "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl. Washington unterstütze regionale Aufrufe für eine Überprüfung der Stimmenauszählung oder, wenn das nicht möglich sei, eine zweite Wahlrunde, so Pompeo.
se/kle (afp, ap, rtr)