Bosnien-Beauftragter bleibt vorerst im Amt
2. Juli 2009
Der Peace Implementation Council (PIC) hat erneut in Sarajewo getagt. Das internationale Gremium, das seit dem Dayton-Friedensabkommen 1995 über das Land wacht, musste jetzt feststellen, dass die Bedingungen für die Schließung des Büros des Hohen Vertreters (OHR) nicht erfüllt sind. Vorgesehen war, dass Bosnien und Herzegowina zunächst Verfassungsreformen sowie die Verteilung des Staats- und Militäreigentums auf die verschiedenen Regierungsebenen vornehmen sollten.
Bosnier zur Einigung aufgerufen
Der Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko sagte, die politischen Direktoren des PIC hätten die bosnische Führung nun aufgefordert, zu einer entsprechenden Übereinkunft zu gelangen: „Leider hat es in den zurückliegenden drei Monaten zwar Fortschritte in der Arbeit der Regierung gegeben, allerdings sind nicht alle Voraussetzungen erfüllt worden, so dass wir nicht über die Schließung des OHR bzw. seine Umstrukturierung entschieden haben.“ Der PIC habe sich vielmehr auf die Lösung der Fragen im Hinblick auf das Staats- und Militäreigentum konzentriert, sagte Inzko und fügte hinzu: „Auch wenn der PIC die Entscheidung der gesamtstaatlichen Regierung begrüßt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die eine Bestandsaufnahme über das Staatseigentum machen soll, haben die Regierungsmitglieder aus der Serbenrepublik es verhindert, konstruktive Fortschritte zu erzielen.“
Harsche Kritik des Friedensrats
Der PIC äußerte sich besorgt über die aktuelle politische Entwicklung in Bosnien-Herzegowina. Besonders kritisch beurteilten die Mitglieder des PIC die in der Republika Srpska verabschiedeten Beschlüsse, nach denen Vollmachten, die an den Gesamtstaat abgegeben wurden, wieder in die Zuständigkeit der Serbenrepublik zurückfielen.
Ziel der internationalen Verwaltung und Grundvoraussetzung für die Entlassung in die Eigenstaatlichkeit ist es jedoch, den Gesamtstaat zu stärken. Daher machte der Hohe Repräsentant Gebrauch von seinen Vollmachten und setzte die Beschlüsse der Serbenrepublik außer Kraft. Laut PIC sind Erklärungen und Aktivitäten unannehmbar, die die Souveränität und die Verfassungsordnung von Bosnien anfechten würden. Der Versuch, zuvor vereinbarte Reformen aufzuheben und die bestehenden gesamtstaatlichen Institutionen zu schwächen, zeige offen die Missachtung der grundlegenden Prinzipien des Dayton-Friedensabkommens. Das sei inakzeptabel und müsse umgehend unterbunden werden.
Geteilter Meinung wegen des OHR
In den Gesprächen der PIC-Direktoren mit den bosnischen Spitzenpolitikern hätten diese erstmals energisch und offen ihre Standpunkte vertreten, so das Resümee. Der Vorsitzende der größten Serbenpartei SNSD und Premier der Serbenrepublik, Milorad Dodik, monierte: Der Hohe Repräsentant habe von seinen Vollmachten Gebrauch gemacht und die Beschlüsse des Parlaments der Republika Srpska aufgehoben. „Die Serbenrepublik wird künftig die so genannten Bonner Vollmachten nicht mehr akzeptieren“, so Dodik. Hintergrund: In Bonn wurden 1997 die Vollmachten des OHR erheblich erweitert. Dodik zufolge soll das OHR seine Arbeit endlich beenden.
Der Vorsitzende der kroatischen HDZ in Bosnien-Herzegowina, Dragan Covic, befürwortet dagegen Verfassungsreformen, die den Gesamtstaat stärken und den Entitäten ihre derzeitige Machtfülle nehmen. Covic hofft, dass Bosnien-Herzegowina bis zum Jahresende eine neue Verfassung bekommt, „weil dieses Zwei-Entitäten-System keine europäische Perspektive hat.“
Der Vorsitzende der größten bosniakischen Partei SDA, Sulejman Tihic, betonte die Bereitschaft seiner Partei sich weiterhin am Reformprozess zu beteiligen. Allerdings sei bei Verhandlungen die Anwesenheit des Hohen Repräsentanten erforderlich: als Zeuge und Unterstützung für die Umsetzung der vereinbarten Schritte. Daher vertritt er auch die Ansicht, dass Bosnien noch lange nicht reif sei für die Schließung des OHR.
Interesse der Politiker bezweifelt
Für den PIC steht dagegen die Schließung des OHR außer Frage: „Nur unter der Voraussetzung, dass das Land in die richtige Richtung geht. Dann können wir auch über den Übergang in eine EU-Sondermission nachdenken. Es scheint allerdings, dass die Politiker weder auf Entitäts- noch auf Staatsebene daran interessiert sind, das zu tun, was dafür erforderlich ist“, heißt es im Kommunique des Peace Implementation Council.
Autoren: D. Maksimovic / S. Huseinovic / M. Dikic
Redaktion: Birgit Görtz