Bosnien Streit
1. Juli 2010
In Sarajevo haben sich die Vertreter des gemeinsamen Staates Bosnien-Herzegowina sowie die politischen Direktoren des Friedensimplementierungsrates (PIC), in dem über 50 Staaten und internationale Organisationen zusammenarbeiten, Ende Juni geeinigt: Die Voraussetzungen für die Auflösung des Büros des Hohen Repräsentanten und seine Ersetzung durch ein Büro des Sonderbeauftragten der EU (EUSR) sind noch nicht erfüllt.
Nicht einigen konnten sich die Vertreter hingegen über die Aufteilung des Staatseigentums und des Eigentums der ehemaligen jugoslawischen Armee zwischen den beiden Teilstaaten Bosnien-Herzegowinas - der serbischen Teilrepublik (Republika Srpska) und der kroatisch-bosnischen Föderation.
Kompromisslose Positionen
In der Debatte hätten beide Seiten einfach an ihren Maximalforderungen festgehalten, sagte Zvonimir Kutleša in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. Er ist der Vorsitzende der Kommission für das staatliche Eigentum. "Die serbische Seite ist der Meinung, dass das ganze staatliche Eigentum, das heißt das föderale des ehemaligen Jugoslawien sowie das der ehemaligen Republik Bosnien-Herzegowina heute den Entitäten gehört", erzählt Kutleša. Es müsse auf sie aufgeteilt werden und die heutigen gesamtstaatlichen Institutionen könnten dieses Eigentum nur zum Teil benutzen.
"Auf der Seite der kroatisch-bosnischen Föderation haben wir den festen Standpunkt, dass das ganze Eigentum des ehemaligen gemeinsamen Landes Jugoslawien sowie der ehemaligen Sozialistischen Republik Bosnien-Herzegowina heute gesamtstaatliches Eigentum ist", so Kutleša.
Beschlüsse des OHR werden nicht respektiert
Weiterer Streitpunkt der beiden Entitäten in Bosnien-Herzegowina: die Lieferung von Strom für den Distrikt Brcko. Die Stadt im Norden Bosniens gehört als autonomer Distrikt offiziell nicht zu einer der beiden Entitäten. Diese Strom-Frage ist eigentlich durch eine besondere Regelung des OHR für die Stromversorgung geregelt, die jedoch nicht funktioniert.
"Das Problem ist, dass die Vertreter der Republik Srpska (RS) den Auftrag des Hohen Repräsentanten nicht erfüllen wollen", so der Präsident der Versammlung des Bezirks Brcko, Mirsad Đapo. Đapo betont, dass als Folge der Streitigkeiten auf den höheren Ebenen der Bezirk Brcko weder eine Entscheidung über die Auswahl des Stromlieferanten, über die Lieferungen selbst noch über den Strompreis treffen kann.
Terroristischer Anschlag in Bugojno
Der Friedensimplementierungsrat verurteilte auch Terroranschläge wie den in Bugojno scharf. Bei der Explosion einer Autobombe in der Nähe einer Polizeiwache war am Sonntag (27.06.2010) nach Behördenangaben ein Polizist getötet worden, sechs weitere Beamte wurden verletzt. Die Bombe detonierte in der Ortschaft Bugojno, 75 Kilometer südwestlich von Sarajevo. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen, über das Motiv für den Anschlag ist bisher offiziell nichts bekannt. "Dieser terroristische Akt war nicht nur gegen den Polizisten und Bugojno gerichtet, sondern gegen den Staat Bosnien-Herzegowina und sein zivilisatorisches Erbe. So etwas kann niemand tolerieren", so der Hohe Repräsentant Valentin Inzko nach seinem Besuch bei der Familie des getöteten Polizisten. Der Friedensimplementierungsrat will die Behörden in Bosnien-Herzegowina künftig bei der Bekämpfung solcher terroristischer Aktivitäten unterstützen.
Weitere schwere Aufgaben für PIC
Es gibt noch viele weitere brisante Themen für den Friedensimplementierungsrat, über die beide Seiten in Bosnien-Herzegowina keine Einigung erzielen können: nicht funktionierende staatliche Institutionen beispielsweise, nur schleppend anlaufende Reformen, die schwere wirtschaftliche Situation und nicht zuletzt die allgemeine politische Lage im Land.
Autor: Samir Huseinovic/Bahri Cani
Redaktion: Nicole Scherschun