Bosnien-Herzegowina einigt sich auf Polizeireform

Die Abgeordneten des Oberhauses im Parlament von Bosnien-Herzegowina haben am Mittwoch (16.4.) ein Gesetzespaket zur Polizeireform auf gesamtstaatlicher Basis verabschiedet. Vergangene Woche wurde es bereits im Unterhaus gebilligt. Kommunale Polizeistrukturen und weitere Details sollen nach einer Verfassungsreform geregelt werden. Die Regelungen stehen im Einklang mit den drei von der EU-Kommission geforderten Prinzipien: eine Polizei auf gesamtstaatlichem Niveau – und nicht wie bisher auf zwei Innenministerien in beiden Entitäten verteilt, der Ausschluss von Möglichkeiten politischer Einflussnahme und schließlich der Aufbau der funktionsfähiger Polizeibezirke über die Grenzen der Entitäten hinaus.

Voraussetzung für EU-Annäherung

Die Polizeireform nach europäischen Standards ist die Grundvoraussetzung, die Bosnien-Herzegowina erfüllen muss, um das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU zu unterzeichnen. Der internationale Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak hat in Aussicht gestellt, dass Bosnien-Herzegowina das Abkommen mit Brüssel noch im April oder Mai unterzeichnen könnte.

Widerstand in einzelnen Parteien

Fast wäre die Reform im Oberhaus gescheitert wegen des Widerstands einiger Parteien. Mladen Ivanic, Vorsitzender der Partei des Demokratischen Fortschritts, bedauerte, dass nicht alle Parteien die Gesetzespakete über die Polizeireform unterstützten: „Es wäre sehr gut gewesen, wenn wir dies einhellig getan hätten. Es wäre eine hervorragende Botschaft an die internationalen Institutionen gewesen.“

Politischen Beobachtern zufolge ist die Konstellation der Polizeireformgegner bemerkenswert. Denn es sind darunter bosniakische Parteien wie die Partei der Demokratischen Aktion und die Sozialdemokratische Partei, aber auch die Serbische Demokratische Partei. Ihre Argumente gegen die Reform unterscheiden sich. Die Partei der Demokratischen Aktion behauptet, die neuen Gesetze würden die bestehende und schlecht funktionierende Polizeistruktur in Bosnien-Herzegowina zementieren. Ihr geht die Polizeireform also nicht weit genug geht.

Vertretern von Parteien der Serben hingegen halten die Polizeireform für viel zu weitreichend. Slobodan Saraba, Mitglied der Serbischen Demokratischen Partei, behauptet: „Die Gesetzentwürfe verstoßen gegen die Verfassung der Republika Srpska und übertragen Zuständigkeiten der Entität auf den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina.“

Zoran Pirolic