BP zahlt Milliarden - und streicht Dividende

Der US-Präsident hat Druck gemacht. Nach seiner Rede an die Nation am Vorabend traf er sich am Mittwoch (16.06.2010) mit Managern des britischen Ölriesen BP - und setzte seine Forderung nach einem umfassenden Schadenersatz für die Geschädigten der Ölpest durch. 20 Milliarden Dollar will BP nach Worten des Präsidenten in einen Treuhandfonds zahlen, der von Kenneth Feinberg und damit unabhängig von Regierung und Konzern verwaltet werden soll. Feinberg hatte zuletzt als Sonderbeauftragter der US-Regierung im Zuge der Finanzkrise die Bezahlung hunderter Topmanager und die Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 überwacht.

Obama: Amerikaner wollen, dass BP Verantwortung übernimmt

Die 20 Milliarden seien keine Obergrenze, betonte Obama nach einem vierstündigen Treffen mit den BP-Verantwortlichen. "Es geht um die Übernahme von Verantwortung. Das ist es, was letztlich alle Amerikaner wollen und erwarten." Obama betonte zudem, er werde dafür sorgen, dass der Konzern all seinen Verpflichtungen auch nachkomme. Und er stellte klar, dass weitere Zahlungen auf BP zukommen könnten. Beschlossen wurde bei dem Treffen außerdem ein zusätzlicher Fonds, aus dem durch die Katastrophe arbeitslos gewordene Ölarbeiter entschädigt werden sollen. 100 Millionen Dollar soll BP in diesen Topf einzahlen.

Der Präsident verkündete die Verhandlungsergebnisse am Mittwoch persönlich, nachdem auch Anhänger seine Ansprache an die Nation vom Dienstagabend als zu vage und nicht entschlossen genug kritisiert hatten (siehe auch "Kommentar: Keine großer Wurf"). Es seien "bedeutende" Verpflichtungen für BP, aber er sei zuversichtlich, dass das Unternehmen in der Lage sei, diesen nachzukommen. In diesem Zusammenhang betonte Obama zudem ausdrücklich, dass BP existenzfähig bleiben müsse: "BP ist stark und lebensfähig, und es liegt in unser aller Interesse, dass es so bleibt."

BP-Manager äußert Bedauern über Ölpest

Eigentlich war nur ein kurzes Treffen zwischen dem Präsidenten und den Managern des Ölgiganten vorgesehen. Mit vier Stunden Dauer wurde es letztlich doppelt so lang wie geplant. Anschließend trat auch der Aufsichtsratsvorsitzende von BP, Carl-Henric Svanberg, vor die Presse und äußerte tiefstes Bedauern und "Trauer" über die schlimmste Umweltkatastrophe in der US-Geschichte: "Wir entschuldigen uns im Namen der Beschäftigten (...) beim amerikanischen Volk", sagte Svanberg und versprach, dass BP seinen Verpflichtungen zur Entschädigung nachkommen werde. "Wir werden uns um die Menschen kümmern, die betroffen sind."

Außerdem kündigte der Chef des Kontrollgremiums an, dass sein Konzern in diesem Jahr keine Dividende an die Aktionäre auszahlen werde. Neben Svanberg hatten an dem Treffen mit Obama unter anderem BP-Chef Tony Hayward und weitere Verantwortliche des Konzerns teilgenommen. Für Hayward steht der nächste Termin schon kurz bevor: Er muss sich an diesem Donnerstag in einer Anhörung den Fragen eines Kongressausschusses stellen.

Autor: Frank Wörner (dpa/afp/apn)
Redaktion: Rolf Breuch