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Brüchige Feuerpause bei Kandil-Besuch

16. November 2012

Doch keine Waffenruhe im Gazastreifen während des Besuchs von Ägyptens Ministerpräsident Kandil. Israel sieht sich nicht an die Zusage von Premier Netanjahu gebunden, weil die Palästinenser weiter schießen.

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Israelischer Panzer (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Drei Stunden soll der Besuch des ägyptischen Regierungschefs Hischam Kandil im Gazastreifen dauern. Während dieser Zeit sollte das israelische Militär seine Luftangriffe auf das Palästinensergebiet einstellen, so die ursprüngliche Forderung aus Kairo.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte unter der Bedingung eingewilligt, dass während dieser Zeit vom Gazastreifen aus keine Raketen auf Israel abgefeuert würden. Nach Angaben des ARD-Korrespondenten nahmen palästinensische Kämpfer jedoch auch nach Eintreffen Kandils weiter israelische Ziele unter Beschuss. Deshalb werde sich auch Israel vermutlich nicht weiter zurückhalten.

Hisham Kandil (l.) und Ismail Haniyeh winken in die Menge (Foto: Reuters)
Ägyptens Premier Kandil reiste nach GazaBild: Reuters

Solidarität mit der Hamas

Mit der Visite will die ägyptische Führung ihre Solidarität mit der radikal-islamischen Hamas bekunden, die den Gazastreifen regiert. Kandil und seine Delegation wollen nach Angaben aus Kairoer Regierungskreisen Möglichkeiten für die Vermittlung einer Feuerpause ausloten.

Die Hamas signalisierte jedoch keine Anzeichen für ein Einlenken: "Innerhalb von vier Jahren sind wir stärker geworden, wir verfügen über eine Strategie und haben uns mit allen militanten Kräften im Gazastreifen zusammen getan», sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum.

Kriegsgefahr im Nahen Osten # 16.11.2012 # nahost07e # Journal deutsch

Angesichts der schweren Kämpfe zwischen Palästinensern und Israeli bemühen sich zahlreiche internationale Politiker um eine Deeskalation.

Internationale Diplomatie auf Hochtouren

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte im "Deutschlandfunk", die Verantwortung für die Zuspitzung der Gewalt trage Hamas. Er rief die militante Palästinenserorganisation auf, die Raketenangriffe sofort zu beenden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sehr besorgt über die Entwicklung. Er verurteilte die palästinensischen Raketenangriffe und forderte Israel gleichzeitig zur Zurückhaltung auf. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor vor "möglicherweise katastrophalen Folgen" einer Eskalation gewarnt.

Der französische Präsident Francois Hollande drängte in Telefonaten mit Netanjahu und dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi darauf, alles zu tun, um eine weitere Eskalation im Gaza-Streifen zu verhindern.

Auch die USA riefen Ägypten auf, "seinen Einfluss in der Region für eine Deeskalierung zu nutzen". US-Präsident Barack Obama hatte bereits kurz nach den Luftangriffen mit Netanjahu und Mursi gesprochen. Dabei habe Obama seine Unterstützung für das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekundet, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Der Präsident habe die israelische Regierung allerdings auch dazu aufgefordert, zivile Opfer bei dem Militäreinsatz zu vermeiden.

mak/li (afp, dpa, rtr)