Brüssel kürzt Fördermittel für Investitionen
13. Februar 2002
Die EU hat der Förderung von Großinvestitionen von Unternehmen durch die Mitgliedsstaaten enge Grenzen gesetzt. Nach dem Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch dürfen ab 2004 wesentlich weniger staatliche Beihilfen als Investitionsanreiz an Firmen fließen. Von dieser Regelung werden unter anderem auch die ostdeutschen Bundesländer betroffen. Für die Entscheidung der Kommission war keine Zustimmung der EU-Staaten notwendig.
Auswirkungen auf Ostdeutschland
Bislang durften Projekte in der EU je nach Region mit einem bestimmten Satz gefördert werden. In Ostdeutschland als strukturschwachem Gebiet lag dieser Satz bei 35 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Künftig wird dort dieser Satz nur noch für Investitionen bis zu 50 Millionen Euro möglich sein. Der Zuschuss für jeden weiteren investierten Euro wird gekürzt - oberhalb eines Projektvolumens von 50 Millionen Euro um die Hälfte, bei mehr als 100 Millionen Euro um knapp Zweidrittel.
Keine Förderung von Überkapazitäten
Projekte, die nicht nur von den EU-Staaten, sondern auch aus EU-Mitteln gefördert werden sollen dem Beschluss zufolge einen Bonus von 15 Prozent erhalten. Grundsätzlich keine Beihilfen werden dagegen für Projekte solcher Unternehmen erlaubt, die in der EU bereits einen Marktanteil von mehr als 25 Prozent haben. Auch der Bau von Produktionsanlagen, für die in Europa schon Überkapazitäten bestehen, soll nicht mehr mit öffentlichen Gelder gefördert werden.
Änderungen plant die EU auch bei der Prüfung von Investitionsprojekten. Demnach können die Mitgliedstaaten ein Ansiedlungsprojekt mit einem Volumen von weniger als 100 Millionen Euro noch vor der Brüsseler Genehmigung unterstützen. Ob die Beihilfe den Vorschriften entspricht, wird von der Kommission dann nachträglich geprüft. (mik)