Bericht: Briten wollen Zuwanderung beschränken

Es ist eine der vielen ungeklärten Fragen bei den Brexit-Verhandlungen: Wie soll die Zuwanderung von EU-Bürgern organisiert werden, nachdem Großbritannien mit der Europäischen Union auch den Binnenmarkt verlassen hat? Die britische Tageszeitung "The Guardian" hat nun ein Dokument veröffentlicht, in dem das Londoner Innenministerium offenbar genau diese Fragen angeht.

Der Vorschlag: EU-Bürger, die nach dem Brexit nach Großbritannien einwandern wollen, müssen sich um eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Als hoch qualifiziert eingestufte Zuwanderer können sich dagegen um eine drei- bis fünfjährige Genehmigung bewerben. Generell gelte, dass britische Arbeiter bevorzugt eingestellt werden sollen, heißt es laut "Guardian" in dem 82-seitigen Strategiepapier. Einwanderung könne nur dann als wertvoll für das Land betrachtet werden, wenn sie nicht nur den Migranten selbst nutze, sondern auch den schon im Land lebenden Bürgern zu einem besseren Leben verhelfe - so die Begründung.

"Trennung Tausender Familien"

Beim Familiennachzug will das Innenministerium laut "Guardian" zudem strengere Kriterien erlassen. Demnach sollen lediglich Lebenspartner, Kinder unter 18 Jahren und erwachsene Unterhaltsberechtigte nachziehen dürfen. Dies könne "zur Trennung Tausender Familien führen", schreibt die britische Zeitung. Der Europäische Gerichtshof solle künftig nicht mehr über Fragen des Familienrechts entscheiden dürfen, heißt es demnach in dem Dokument weiter.

Auch für Touristen könnte der Brexit Folgen haben: Wer nach dem britischen EU-Austritt nach Großbritannien einreise, soll den Angaben zufolge künftig einen Reisepass vorzeigen müssen. Derzeit genügt der Personalausweis.

Laut "Guardian" müssen führende Minister im Kabinett von Premierministerin Theresa May den Entwurf noch billigen. Ein Regierungssprecher wollte zu dem Zeitungsbericht zunächst keine Stellung beziehen. Er stellte allerdings für den Herbst einen Vorschlag für ein neues Einwanderungssystem in Aussicht, mit dem "das Vereinigte Königreich die Kontrolle über seine Grenzen" zurückerlangen solle.

Die angeblichen Pläne stießen bei Opposition und Gewerkschaften auf scharfe Kritik. "Diese Pläne würden schlechte Chefs dazu ermutigen, Migranten auszubeuten", teilte der gewerkschaftliche Dachverband Trades Union Congress mit. Diane Abbott von der Labour-Partei betonte, ihre Partei wolle "faire Regeln und ein vernünftiges Einwanderungsmanagement".

Gräben zwischen Brüssel und London

In Brüssel stießen die noch unveröffentlichten Londoner Vorschläge auf Kritik. So sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok dem "Guardian", das Strategiepapier vertiefe das Misstrauen zwischen den Verhandlungspartnern. Vor allem die "harte Sprache" und die Fristen für Arbeiter aus der EU zeigten, dass es in London "keine Sensibilität für das Thema Bürgerrechte" gebe. Eine Einigung werde damit noch schwieriger, prognostizierte der CDU-Politiker.

Großbritannien wird voraussichtlich im März 2019 die Europäische Union verlassen - auch wenn die Brexit-Verhandlungen bislang eher schleppend voran gehen. Während Brüssel darauf beharrt, erst über Bürgerrechte, die Austrittsrechnung sowie die künftige Grenze zwischen Nordirland und Irland zu verhandeln, blickt London bereits auf die Handelsbeziehungen nach dem EU-Austritt.

Vor allem die Rechte der gut drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien waren für die Brüsseler Unterhändler bislang jedoch nicht verhandelbar. Die Briten dürften in der Frage gespalten sein: Einerseits arbeiten viele Migranten etwa in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder im Gesundheitswesen und leisten damit ihren Beitrag zur britischen Wirtschaft. Andererseits war für viele genau das ein Grund, für den Brexit zu stimmen. 

nin/djo (dpa, afp, rtr)