Brexit-Tagebuch 50: Letzte Warnung für Theresa May

Ein Misstrauensvotum, ein zweites Brexit-Referendum, Neuwahlen - alles scheint möglich und die Parlamentarier entscheiden. Wohin steuert das Brexit-Schiff der Theresa May?

Vier Monate vor dem Brexit-Datum wissen wir immer noch nicht, was passieren wird. Die Frage Brexit oder Nicht-Brexit bleibt weiter ohne Antwort. Die jüngste Umfrage zeigt, dass inzwischen 49 Prozent der Leute glauben, man hätte nicht für den Brexit stimmen sollen. Nur 39 Prozent halten es immer noch für die richtige Idee. 

Unterdessen kämpft die Premierministerin weiter. Bei der finalen Debatte vor der Abstimmung im Parlament warb sie einmal mehr "von ganzem Herzen" für den "ehrenhaften Kompromiss" ihres Deals. Viel Spaß damit. Viele glauben sowieso, dass sie statt eines Herzens einen Roboterantrieb in sich trägt - so oft sie auch am Boden liegt, sie steht immer wieder auf. Dabei knirscht aber irgendwie die Mechanik. Oder hört man da schon den defekten Motor der Titanic, auf den May als Kapitänin auf einen Eisberg zusteuert?

Großbritannien | Theresa May im House of Commons

Theresa May ist die Stehauf-Frau des Brexit - aber ihr Werben bleibt erfolglos

In ihrer Rede gab es allerdings einen Moment der Wahrheit: "Es sollte keiner denken, es gibt einen besseren Deal, wenn man lauter schreit", sagte die Premierministerin. Autsch. Dabei lieben die Parlamentarier eigentlich den Klang ihrer eigenen Stimme.

Die Arbeit im Hohen Hause wurde außerdem erschwert dadurch, dass die Toiletten den Dienst einstellten. "Es gibt kein Wasser", rief ein Abgeordneter als die vorsintflutlichen Rohre in dem viktorianischen Gebäude aufgaben. Wobei das natürlich kein Symbol für den Zustand der britischen Politik ist. Alte Wasserleitungen kann man schließlich reparieren. Nur sollte besser die Firma "Chelsea Klempner" dabei draußen bleiben, weil in deren Autos seit einiger Zeit Poster mit der Aufschrift "Brexit am A…" zu sehen sind.

Unterdessen tourt Mays kleine Unterstützergruppe unermüdlich durch die Sendestudios. "Das Parlament versucht, den Leuten den Brexit zu stehlen", warnte Handelsminister Liam Fox nach Mays Niederlagen vom Vortag. Aber würden die Bürger den Brexit nicht freiwillig hergeben? Man sollte wenigstens mal nachfragen.

Brasilien Entwaldung des Urwaldes

Das britische Parlament ging mit der Kettensäge an Theresa Mays Brexit Deal

Letzte Warnung für Theresa May

Es war eine historische Niederlage. Seit vierzig Jahren wurde kein britischer Premierminister im Unterhaus so abgewatscht. Das Parlament übernahm die Kontrolle über das Brexit-Verfahren, und das stand so nicht in Theresa Mays Gebrauchsanleitung. Erst stellten die aufsässigen Abgeordneten mit Mehrheit fest, dass die Regierung sie missachtet habe, als sie das volle Rechtsgutachten über die Folgen des Brexit nicht veröffentlichen wollte. Theresa May und ihr Hausjurist wollten nämlich den Kindern die hässlichen Einzelheiten vorenthalten. Die Veröffentlichung sei nicht im nationalen Interesse und nur für Erwachsene.

Das große Geheimnis war hier die rechtliche Einschätzung zum irischen Backstop. Theoretisch könnte Großbritannien danach bis zum jüngsten Tage in der vorübergehenden Zollunion festhängen, wenn sich London mit der EU nicht auf einen neuen Vertrag zu Handel und Grenzkontrollen einigen würde. Das kann Jahre dauern, und das Königreich hätte keine einseitige Ausstiegsklausel. Außerdem könnten in dieser Zeit keine unabhängigen Handelsverträge unterschrieben werden, und Handelsminister Liam "Global" Fox bliebe weiter arbeitslos.

Das ist alles wenig aufregend, weil jeder Anwalt mit Kenntnissen in EU-Recht die Scheidungsvereinbarung hätte lesen und zu dem gleichen Ergebnis kommen können. Aber hier ging es um die Macht. Und eine Mehrheit im Parlament hatte großen Spaß dabei, die Kettensäge rauszuholen und Theresa Mays Brexit-Deal schon mal vorab zu zerlegen.

Ihre Niederlage im Unterhaus war besonders schmerzhaft, weil auch aus Theresa Mays eigenen Reihen dazu beigetragen wurde. Das Parlament aber riss mit dieser Abstimmung die Macht über das weitere Verfahren nach dem absehbaren Scheitern des Brexit-Deals an sich. Ein Misstrauensvotum, ein zweites Referendum, Neuwahlen - alles scheint möglich und die Parlamentarier entscheiden. Nach dem Zusammenbruch jeder Parteidisziplin ist Sieger, wer als erster mit dem Ball los rennt.

Boris Johnson im Parlament

Es ist einfach ein ganz schrecklicher Deal, findet er - Boris Johnson kämpft weiter gegen die Regierung

Boris war nur mal kurz weg

"Dieser Brexit Deal reduziert Großbritannien zu einer Kolonie", schimpfte eine bekannte Stimme während der Debatte. Boris Johnson ist zurück. Es war verdächtig ruhig geworden um ihn. Hatte er aufgegeben oder andere Pläne? Auch waren seine Tiraden im "Telegraph" immer kürzer geworden. Der Vorkämpfer für den Brexit war doch nicht etwa müde geworden, sich zu wiederholen?

Themenseiten

Aber dann schüttelte BoJo seine blonde Mähne und ging frontal los auf "diese Entschuldigung für einen Brexit" seitens der Regierung. "Die Spanier werden Gibraltar einvernehmen. Die Franzosen sind hinter unserem Fisch und unseren Bankern her. (Welche würde er wohl lieber aufgeben?) Die Deutschen wollen Zugeständnisse bei der Bewegungsfreiheit und so geht es weiter." Kurzum: Nichts als perfide Ausländer auf der anderen Seite des Ärmelkanals. Gottseidank, ist Ritter Boris mit dem Pferd Brexinante wieder da ... 

Großbritannien Parlamentseröffnung Theresa May und Jeremy Corbyn

Der Zweikampf Theresa May ./. Jeremy Corbyn zur besten Sendezeit ist abgesagt. Stattdessen Boxen im Halb-Schwergewicht

Keine Debatte zur besten Sendezeit

Nach längerem Gezerre zog die BBC jetzt die Reißleine. Die geplante Brexit-Debatte zwischen Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist abgesagt, denn Labour hatte bis zum Ende gegen das geplante Format protestiert. Die Sender ITV und BBC hatten jeweils angeboten, die finale Diskussion am Sonntagabend zu übertragen. Das hätte die Zuschauerquoten sicher in den Keller getrieben, aber was tut man nicht für die gute Sache. 

Am Ende aber konnten sich die beiden Silberzungen May und Corbyn nicht einigen, wie und wo sie dem Bürger ihre unvereinbaren Positionen noch einmal verkaufen würden. Der Labour-Führer wäre lieber zu ITV gegangen, weil sein Auftritt da nicht in Konkurrenz zu dem Publikumsrenner Dschungelshow gestanden hätte. Ob sie ihn dahin wohl mal einladen würden? Theresa May hätte wiederum die Nähe der Casting Show "Strictly come dancing" bei der BBC bevorzugt. Verlierer ist jetzt der britische Bürger.

England Craig Mackinlay, Nigel Farage und Al Murray

Nigel Farage zu Zeiten von Ukip - jetzt will er mit der Partei, die er schuf, nichts mehr zu tun haben

Farage verlässt das sinkende Schiff Ukip

Nigel Farage, der Original-Böse-Bube des Brexit, hat jetzt die Partei in den Boden gestampft, die er selbst geschaffen hat. "Ukip ist nicht mehr die Brexit-Partei, die das Land so dringend braucht", erklärte er zu seinem Austritt. Nachdem die neue Parteiführung die Dienste eines bekannten Rechtsradikalen angenommen hatte, wurde ihm wohl der Geruch bei Ukip zu stark. Klar hat er früher selbst begeistert Hass gegen Rumänen und andere osteuropäische Arbeiter geschürt, aber die neue Islamophobie bei seiner Partei geht ihm wohl zu weit.

Dennoch sieht Farage überhaupt nicht unglücklich aus. Er wird eine großzügige Pension vom Europaparlament bekommen, das er seit Jahren bekämpft. Er hat geholfen, die britische Politik ins Chaos zu stürzen. Und er wird auf Fox News gefragt, was er von den Unruhen in Frankreich hält. Der Mann hat zweifellos Zukunft.

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