Stochern im Brexit-Nebel

Derzeit sei nicht klar, wie sich Theresa May das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem EU-Austritt der Briten vorstelle, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth bei EU-Beratungen zu dem Thema in Brüssel. Man freue sich natürlich über öffentliche Reden. "Wichtiger wäre es aber, auch in Brüssel sehr präzise deutlich zu machen, worum es (...) geht", sagte der SPD-Politiker.

Grundsatzrede soll Klarheit bringen

Großbritanniens konservative Regierungschefin hat für diesen Freitag eine Rede angekündigt, in der sie ihre Vision für die künftigen Beziehungen ihres Landes zur EU beschreiben will. Bisher hat sie beispielsweise noch nicht konkret gesagt, wie sie sich die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU vorstellt. Mays bisheriger Kurs sieht vor, dass die Briten nach einer Übergangsphase aus Zollunion und Binnenmarkt austreten und stattdessen ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU vereinbaren.

Die Verhandlungen mit der EU über das wichtige Thema der künftigen Beziehungen sollen eigentlich bald beginnen. Die EU-Staaten wollen Ende März Verhandlungsleitlinien beschließen und sich daran orientieren, welche Position die Briten bis dahin formuliert haben.

Labour-Chef Corbyn auf neuem Brexit-Kurs

Die Labour-Opposition hatte zuletzt ihre Position im Brexit-Kurs verändert und bringt damit Premier May und ihre Regierung in Bedrängnis. Großbritannien müsse auch nach dem EU-Austritt in einer Zollunion mit der EU bleiben, um Handelsschranken zu vermeiden und die offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu sichern, sagte Parteichef Jeremy Corbyn am Montag in Coventry.

Für May könnte es eng werden

Damit befürwortet die größte Oppositionspartei erstmals den Kurs einer Gruppe EU-freundlicher Tory-Abgeordneter, die gegen Mays harten Brexit-Kurs sind. Die mindestens ein Dutzend Tory-Rebellen, die den Verbleib in einer Zollunion mit der EU unterstützen, könnten - angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus - gemeinsam mit Stimmen von Labour-Abgeordneten, May eine Abstimmungsniederlage zu ihrem Brexit-Kurs bescheren.

Spannungen auch zwischen London und Schottland

Auch aus Schottland droht May neuer Ärger im Brexit-Streit. Die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, erklärte, sie werde den nächsten rechtlichen Schritten für den Brexit nicht zustimmen. Sie reagierte damit auf Signale der Premierministerin, dass es keine weiteren Zugeständnisse an Schottland, Wales und Nordirland geben werde. Die Landesteile befürchten, dass sie im Zusammenhang mit einer konstitutionellen Neuordnung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Machtbefugnisse verlieren könnten. Sturgeon sagte im Rundfunksender BBC, sie werde nichts unterzeichnen, was die Grundlagen untergrabe, auf denen die Rechte Schottlands basierten.

Die einzelnen Teile des Vereinigten Königreichs haben zwar kein Vetorecht bei den Brexit-Gesetzen. Werden ihre Belange jedoch ignoriert, könnte das die ohnehin schon gespannten Beziehungen zur Regierung in London weiter belasten und den EU-Scheidungsprozess erschweren. Der Brexit könnte den nationalistischen Kräften Auftrieb geben. Sturgeon hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Aussicht gestellt, wenn die Brexit-Konditionen und die Folgen für Schottland klar sind.

qu/djo (rtr, dpa, afp)