Brexit: Zugeständnisse aus Brüssel
14. Januar 2019
Theresa May kämpft noch auf den letzten Metern: Für ihren letzten öffentlichen Appell wählte sie die "Brexit-Stadt" Stoke-on-Trent, wo man 2016 mit großer Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatte. Bei ihrer Rede wählt sie dramatische Worte: Wenn das Parlament den Austrittsvertrag mit der EU am Dienstag ablehne, dann sei der ganze Brexit in Gefahr. Und es wäre ein "katastrophaler Schaden" für die Demokratie, wenn das Ergebnis des Referendums nicht umgesetzt werde. Niemand glaubt allerdings wirklich, dass Theresa May damit noch widerspenstige Abgeordnete umstimmen kann.
Kein Interesse, Großbritannien festzuhalten
Auch der Brief aus Brüssel, den die EU-Spitze in letzter Minute noch für May geschrieben hat, dürfte an ihrer erwarteten Niederlage nicht viel ändern. Darin versichern die beiden Präsidenten von EU-Kommission und Rat noch einmal, dass der sogenannte "Backstop" - die Rückversicherung gegen eine harte Grenze in Nordirland - nur vorübergehenden Charakter haben soll. Und dass die EU absolut kein Interesse daran habe, Großbritannien darin dauerhaft festzuhalten. Auch will man unmittelbar nach der Unterzeichnung des Ausstiegsvertrages mit den Gesprächen über einen Handelsvertrag beginnen, um das Inkrafttreten des "Backstop" nach Möglichkeit zu vermeiden.
Aber all das ist bekanntermaßen der nordirischen unionistischen Partei DUP und den harten Brexiteers bei den Konservativen nicht genug: Sie wollen den "Backstop" streichen oder wenigstens eine einseitige Ausstiegsklausel für Großbritannien durchsetzen. Das wird derzeit in Brüssel noch ausgeschlossen. Die warmen Worte der EU sind zu diesem Zeitpunkt eher ein politisches Feigenblatt, selbst wenn dabei die Rechtsverbindlichkeit ihrer Erklärungen betont wird. Denn der Kampf in London geht in Wirklichkeit um mehr: Nach wie vor wird um den Brexit an sich und seine Ausgestaltung gerungen.
Gibt es eine Verlängerung?
Um Ende März einen harten Brexit zu vermeiden, ist die EU auch bereit, eine kurze technische Verlängerung der Frist nach Art. 50 zu gewähren - so steht es in dem Brief aus Brüssel. Wegen der Europawahlen im Mai soll zunächst nur um drei weitere Monate bis Ende Juni verlängert werden. Würden die Briten noch mehr Zeit brauchen, etwa um ein neues Referendum abzuhalten, müssten vielleicht noch einmal neue britische Europaabgeordnete gewählt werden. Aber auch diese Hürde gilt als überwindbar.
Allerdings wird die europäische Seite warten bis Theresa May eine Verlängerung offiziell beantragt. Und für sie ist diese Hürde formal und politisch hoch: Sie müsste einerseits eine Änderung des Brexit-Gesetzes durchsetzen, das aus dem vergangenen Sommer stammt und das Austrittsdatum festschreibt. Sie müsste darüber hinaus die Brexiteers in ihrer eigenen Partei davon überzeugen, dass nach diesem Aufschub der Brexit dann ganz bestimmt stattfinden werde. Beides ist mit Risiken verbunden. Jede Art von Abstimmung birgt für die Premierministerin dieser Tage das Risiko einer Niederlage.
Aufmarsch der Gladiatoren
Vor der anstehenden Abstimmung über den Austrittsvertrag zeigen die verschiedenen Brexit-Stämme im Parlament noch einmal ihre Farben. Eine Gruppe von harten Brexiteers, angeführt von konservativen Ex-Ministern wie Boris Johnson und Dominic Raab, appellieren erneut an ihre Parteikollegen, Mays Deal abzulehnen, um Großbritannien umgehend von den EU-Regeln zu erlösen. Dazu gehören auch No-Deal-Befürworter - wie der frühere Brexit-Minister David Davis oder Ian Duncan-Smith: Der Sprung von der Klippe werde ein regelrechter Befreiungsschlag für Großbritannien sein, so argumentieren sie.
Ihnen gegenüber steht eine parteiübergreifende Gruppe von rund hundert Abgeordneten, die für ein zweites Referendum plädieren. Nur dadurch könne die Pattsituation im Parlament und die Lähmung in der britischen Politik überwunden werden. Vor allem müssten die Briten eine zweite Chance zur Entscheidung bekommen, weil sie erst jetzt den Austrittsvertrag - und damit die realen Folgen des Brexit - vor Augen hätten.
Keine dieser beiden Positionen verfügt im Parlament derzeit über eine Mehrheit. Die Lage wird weiter dadurch kompliziert, dass die oppositionelle Labour Party in sich gespalten ist. Parteichef Jeremy Corbyn pokert noch immer um Neuwahlen und will sich nicht auf ein mögliches zweites Referendum festlegen. Offen ist, ob er im Laufe der Woche noch umschwenkt. Viele Labour-Abgeordnete drängen ihn dazu. Andere wiederum wollen einen Brexit nach dem Norwegen-Modell oder sogar eine Zollunion. Darauf könnten sie sich zwar mit einigen moderaten Konservativen einigen, aber diese Option steht derzeit überhaupt nicht zur Verfügung. Dafür müsste zumindest die politische Erklärung zum Ausstiegsvertrag, wenn nicht sogar der Vertrag selbst, geändert werden. Das würde weitere Monate der Verhandlungen bedeuten.
Das Nein scheint sicher - aber wie weiter?
Wie es in London nach der Abstimmung Dienstagabend weiter geht wird auch davon abhängen, wie desaströs Theresa Mays mögliche Niederlage ausfällt. Ihre Berater rechnen derzeit mit rund zweihundert Nein-Stimmen. Aber dazu gehört auch ein gewisses Erwartungs-Management. Votieren weniger als hundert Abgeordnete gegen Mays Deal mit der EU, wird sie ihn vermutlich in ein paar Wochen noch einmal präsentieren und bis dahin einfach den Druck weiter erhöhen.
Fällt die Niederlage sehr viel deutlicher aus, ist der Kurs für die Premierministerin weniger klar. Sie müsste dann innerhalb von drei Sitzungstagen - das hieße am kommenden Montag - dem Parlament ihren Plan B vorlegen. Auch in London wird gerätselt, was sie dann noch vorschlagen könnte.
Möglich ist, dass sie dann von Brüssel weitere Zugeständnisse verlangen wird. Da bliebe dann nur noch eine Änderung des Ausstiegs-Vertrages und am Ende eine zeitliche Begrenzung des "Backstop". Bisher lehnt die EU so etwas zwar ab, aber es gilt nicht als ganz ausgeschlossen, weil auch die europäischen Regierungen - und insbesondere Dublin - einen harten Brexit vermeiden wollen.
Bei der dramatischen Lage in London kommt es in den nächsten Tagen nicht nur auf Theresa May, sondern auch darauf an, was das Parlament tut. Mit Hilfe des Speakers, der die Tagesordnung kontrolliert, haben die Abgeordneten in jüngster Zeit der Regierung einen Teil ihrer Macht entrissen. Wann über welche zusätzlichen Vorlagen des Parlaments abgestimmt wird, ist für den weiteren Brexit-Kurs relevant. Derzeit gibt es wahrscheinlich nur eine Mehrheit gegen May, aber noch keine Mehrheit für einen konstruktiven Weg nach vorn.