Brinkhaus will frischen Wind in der Union
7. Oktober 2018
Es werde in der CDU noch zu viel in herkömmlichen Strukturen, Vorständen, Ausschüssen und Gremien gedacht. "Ich glaube, das ist nicht mehr die Zeit", sagte der neue Fraktionschef vor den Delegierten der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. "Sondern die Zeit ist, dass wir in Projekten denken." Daran sollten sich ganz unterschiedliche Menschen beteiligen, auch solche, die nicht in den Parteigremien säßen oder gar keine Mitglieder seien.
Wer sind die Wettbewerber?
"Das ist die Zukunft, dass wir unsere Arbeit projektorientiert gestalten, dass wir verkrustete Strukturen aufbrechen", fügte Brinkhaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel hinzu. Die Union müsse sich dafür auch fragen, wer eigentlich ihre Wettbewerber seien. Aus Sicht des CDU-Politikers sind dies nicht die anderen Parteien, sondern Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder die Deutsche Umwelthilfe, die inzwischen eine "wesentlich größere Durchschlagskraft" als etwa die Jusos hätten.
"Dementsprechend müssen wir uns angucken, wie arbeiten die, was können wir von denen lernen", forderte Brinkhaus. "Dazu müssen wir eine Kampagnenfähigkeit entwickeln." Es müssten Themen identifiziert, besetzt, über alle Kommunikationskanäle in die Öffentlichkeit gebracht und dann über mehrere Jahre gespielt werden.
Nicht über jedes Stöckchen springen
Die Union dürfe sich nicht von SPD, Opposition oder Medien "am Nasenring durch die Manege" führen lassen und andauernd über Stöckchen springen, die etwa Protestparteien hinhielten. CDU und CSU müssten stärker als bisher selbst Zukunftsthemen setzen.
Brinkhaus hatte sich in der Wahl des Unionsfraktionschefs überraschend gegen den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) durchgesetzt. Die Abwahl des 69-jährigen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel war auch als Kritik an der CDU-Vorsitzenden gedeutet worden. Brinkhaus war vor seiner Wahl mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitsabläufe in der Fraktion zu erneuern.
In Kiel sprach sich Brinkhaus auch vehement für eine personelle Verjüngung aus, wofür er von der Jungen Union großen Applaus bekam. Er forderte eine "systematische und kontinuierliche Personalentwicklung" - große Unternehmen und Fußballvereine suchten schließlich auch gezielt nach Talenten, um diese zu fördern, sagte er.
Das Land zusammenhalten
"Wir machen in diesem Bereich zu wenig", beklagte der 50-Jährige. "Das gehört zur Modernisierung der Parteiarbeit dringend und zwingend hinzu." Brinkhaus forderte zudem, in der Kommunikation neue Wege zu gehen und das Gespräch mit Menschen zu suchen, die sich von der Union abgewandt hätten.
Hauptaufgabe der Union in den kommenden drei Jahren sei es, dafür zu sorgen, dass das Land zusammenhalte. CDU und CSU müssten sich mehr um die Mitte der Gesellschaft kümmern.
"Strauß hätte vor der Wahl geschwiegen"
Die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, verlangte unterdes, die Schuldzuweisungen unter den Schwesterparteien angesichts der bayerischen Landtagswahl in einer Woche zu beenden. Mit Blick auf Franz Josef Strauß sagte Kramp-Karrenbauer, der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident hätte nicht schon vorher darüber geredet, wer an der Niederlage Schuld sei. CDU und CSU müssten sich nun darauf konzentrieren, die Wähler in Bayern und Hessen von der Union zu überzeugen. In Hessen wird Ende Oktober abgestimmt.
CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder streiten offen darüber, wer die schlechten Umfragewerte der Partei verschuldet hat. Nachdem Söder die Bundespolitik dafür verantwortlich gemacht hatte, spielte Seehofer den Ball nach München zurück. Zudem kündigte er an, nach der Wahl an seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender festhalten zu wollen. Der vormalige bayerische Regierungschef und sein Amtsnachfolger gelten unter Beobachtern als langjährige Rivalen.
haz/jj/hf (afp, dpa)