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Politik

Brisantes Manuskript belastet Trump

27. Januar 2020

John Bolton, der geschasste Sicherheitsberater des US-Präsidenten, arbeitet an einem Buch. Und das Manuskript hat es in sich, wie jetzt bekannt wurde. Trumps Verteidigungsstrategie im Impeachment-Verfahren wankt.

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USA Präsident Donald Trump und John Bolton
John Bolton - er war oft nah dran an Donald Trump (Archivbild)Bild: Getty Images/A. Wong

US-Präsident Donald Trump habe tatsächlich eine Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden geknüpft, berichtet die "New York Times" unter Verweis auf ein Buchmanuskript von John Bolton. Demnach sagte Trump im August 2019 zu seinem damaligen Nationalen Sicherheitsberater Bolton, das Geld solle eingefroren bleiben, bis der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ihm helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen - und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.

Republikaner verhindern Bolton-Aussage

Die oppositionellen Demokraten bekräftigten umgehend ihre Forderung, Bolton im laufenden Amtsenthebungsverfahren im Senat als Zeugen vorzuladen. Während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus habe Trump eine Aussage Boltons blockiert, twitterte Anklageführer Adam Schiff. "Jetzt sehen wir warum". 

Kürzlich hatte Bolton signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde. Eine solche Vorladung verhindern Trumps Republikaner jedoch mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer.

New York UN Generalversammlung Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump
Wolodymyr Selenskyj - wurde er von Donald Trump unter Druck gesetzt? Bild: picture-alliance/AP Images/E. Vucci

Bolton soll massive Bedenken gegen das Vorgehen im Umgang mit der Ukraine gehabt haben. Laut Medienberichten sprach er von einem "krummen" Ding und bezeichnete Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani, eine Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre, als "Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird". Trump hatte Bolton im vergangenen September entlassen.

Auf Twitter wies der US-Präsident die jüngsten Vorwürfe gegen sich vehement zurück. Er habe Bolton nie gesagt, dass Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten wie beispielsweise Ex-Vizepräsident Joe Biden geknüpft gewesen sei, schrieb Trump. "Wenn John Bolton dies gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen."

Tag zwei für Donald Trumps Verteidiger

An diesem Montag setzen Trumps Anwälte ihr Plädoyer fort, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt. Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen den Präsidenten bereits Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung Trumps gilt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

wa/cw (afp, rtr)