Briten sagen "Ja" zu Luftangriffen
26. September 2014
Mit 524 "Ja"- zu 43 "Nein"-Stimmen fand der Antrag der Regierung David Cameron eine klare Mehrheit. Damit kann sich die Royal Air Force der internationalen Militäraktion unter US-amerikanischer Führung ab sofort anschließen. Das Mandat, das die Parlamentarier den regierenden Konservativen nun erteilten, ist allerdings begrenzt. So soll es keine Angriffe gegen den IS in Syrien geben. Und der Einsatz britischer Kampftruppen am Boden wird ausgeschlossen.
"Bedrohung für das Leben von Briten"
Stundenlang hatten die Abgeordneten in London über die Luftschläge gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" debattiert. Für die Abstimmung über den Einsatz waren die Abgeordneten des Unterhauses eigens aus der Sommerpause zurückbeordert worden. Premierminister Cameron sprach in der Debatte von einer "klaren und erwiesenen Bedrohung für das Leben von Briten". Die Militäraktion werde "eher Jahre als Monate" dauern. Auch die Labour-Opposition unter Ed Miliband hatte sich im Unterhaus für eine britische Beteiligung an den Militärschlägen stark gemacht..
Bereits vor der Parlamentsdebatte erklärte Außenminister Philip Hammond, Großbritannien sei gezwungen, sich an Luftschlägen gegen die Terrormiliz zu beteiligen, da die Dschihadistengruppe eine Bedrohung nicht nur für Stabilität der ganzen Nahost-Region darstelle, sondern auch für sein Land. Großbritannien habe daher keine Wahl.
Westliche Staaten rüsten sich für Angriffe auf IS
Großbritannien ist von den Gräueltaten der IS in besonderer Weise betroffen. Eine britische Geisel wurde bereits enthauptet, das Leben zweier weiterer wird bedroht. Möglicherweise sind die Täter im Besitz britischer Pässe. Die britische Regierung geht davon aus, dass mindestens 500 Briten im Irak und in Syrien für den IS kämpfen.
Auch Australien, Belgien und die Niederlande wollen die USA beim Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen. Alle drei Staaten signalisierten die Entsendung von Kampfjets. Dänemark will sich mit sieben F-16-Kampfjets beteiligen. Die genannten Staaten wollen jedoch im Gegensatz zu den arabischen Verbündeten der USA im Kampf gegen die Dschihadisten ihre Angriffe auf IS-Stellungen im Irak beschränken. Für Angriffe auf Syrien gibt es ihrer Ansicht nach keine klare völkerrechtliche Grundlage. Auch Frankreich, das bislang als einziger westlicher Staat IS-Stellungen aus der Luft angreift, weitet seine Luftschläge auf IS-Ziele vorerst nicht auf Syrien aus.
Deutschland liefert militärische Ausrüstung an kurdische Sicherheitskräfte im Irak zur Bekämpfung von IS-Extremisten.
cw/sc (dpa, afp, rtr)