Boris Johnson: Brexit-Zeitplan bleibt
4. November 2016
Das Urteil des Londoner High Court vom Donnerstag, wonach der Brexit nicht ohne Beteiligung des britischen Parlaments passieren darf, sei nur - ein - Schritt in einem rechtlichen Prozess. Das sagte der britischen Außenminister Boris Johnson auf einer Pressekonferenz bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt in Berlin. In die Gerichtsentscheidung solle nicht zu viel hineingelesen werden, betonte Johnson. Die Regierung werde nun als nächstes in Berufung gehen.
Diese Botschaft wurde parallel auch von Premierministerin Theresa May verbreitet, die am Freitag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert habe, hieß es aus London. Der Supreme Court, also das oberste Gericht, werde Anfang Dezember mit Anhörungen beginnen.
Johnson: Brexit bietet Chancen
Das Volk habe entschieden, und "wir machen das auch", sagte Johnson mit einem bestimmten Lächeln zu den Journalisten und zu Frank-Walter Steinmeier, der am Nachbarpult mit rotem Gesicht stand und zwischendurch mit den Fingern trommelte. Für den deutschen Außenminister, sonst immer die Ruhe in Person, ist das ungewöhnlich. Was aber auch an den vielen außenpolitischen Konflikten gelegen haben könnte, die gerade gleichzeitig Thema sind. Beide hätten auch über Syrien, die Ukraine und die Türkei gesprochen, so Steinmeier.
Er wisse, dass es in Deutschland wenig Freunde des Brexit gebe, sagte Johnson, und versuchte dagegen anzureden. Johnson sprach von großen Chancen, speziell auch für die deutsch-britischen Beziehungen. Als Beispiel nannte er die Zahl der Deutsch-Lernenden und der Germanistik-Studenten, die steigen könnten. "Wir bleiben Partner für immer", so Johnson, während er seine bekannte hellblonde Mähne verwuschelte. Großbritannien werde schließlich nicht Europa verlassen. Ziel der Brexit-Verhandlungen müsse eine "Win-Win-Situation" sein.
Steinmeier: Keine Hängepartie oder Rosinenpickerei beim Brexit
Der deutsche Außenminister wiederholte die deutsche Position zum Brexit. Er habe sich - erstens - gewünscht, dass die bilateralen Beziehungen innerhalb der EU hätten fortgesetzt werden können. Vom Ergebnis des Brexit sei er nicht "übermäßig begeistert" gewesen. Aber er respektiere die Entscheidung. Zweitens: Es dürfe keine "Hängepartie" geben. Wichtig sei, nun schnell die Voraussetzungen für die Verhandlungen zu schaffen. Sprich: Die Britten müssten als nächstes den Austrittsantrag stellen. Raum für Vorhandlungen bestünden nicht, betonte Steinmeier. Zur deutschen Position gehört - drittens - auch, vor Rosinenpickerei zu warnen. Es könne nicht auf der einen Seite die Rede von erleichtertem Zugang der Briten zum Binnenmarkt sein, während Großbritannien die weniger attraktiven Teile des EU-Regelwerks schlicht und einfach ablehne, sagte Steinmeier.
Noch etwas erfuhr die Presse beim Antrittsbesuch in Berlin: Er sei zwar kein Berliner, aber seine Ehefrau wurde in Berlin geboren, sagte Johnson auf Deutsch (!), bezugnehmend auf das berühmte "Ich bin ein Berliner"-Zitat von John F. Kennedy.