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Politik

Britischer EU-Botschafter tritt zurück

3. Januar 2017

Der britische EU-Botschafter, Sir Ivan Rogers, ist zurückgetreten - drei Monate vor dem geplanten Brexit. Grund sind offenbar Differenzen mit Kabinettsmitgliedern beim Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

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EU-Botschafter Großbritanniens, Ivan Rogers, spricht beim Gipfel in Brüssel. (Foto: Reuters/F. Lenoir )
Sir Ivan Rogers galt als EU-BefürworterBild: Reuters/F. Lenoir

Sir Ivan Rogers galt Befürwortern eines harten Brexits als zu EU-freundlich. Wie die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf das Umfeld des Diplomaten berichtete, gab es zunehmend Differenzen zwischen dem ständigen Vertreter Großbritanniens bei der Europäischen Union und mehreren Kabinettsmitgliedern bezüglich der Brexit-Verhandlungen mit der EU. Top-Diplomaten hatten zuletzt mit der Einschätzung für Aufsehen gesorgt, die Verhandlungen über ein Abkommen Großbritanniens mit der EU zur Regelung des EU-Austritts könnten zehn Jahre dauern. Und selbst dann könne ein Abkommen noch an der Ratifizierung in einem der nationalen Parlamente scheitern, warnte Rogers die britische Regierung im Dezember. Das hatte ihm scharfe Kritik von Befürwortern eines klaren Bruchs mit Brüssel eingebracht. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May wies damals den Bericht zurück und erklärte, ein entsprechendes Handelsabkommen würde in spätestens zwei Jahren unterzeichnet.

Zerwürfnis mit Regierung von Theresa May

Der Brexit macht sich im Alltag der Briten bemerkbar

Britische Medien spekulierten nun, sein Rücktritt könne auf ein Zerwürfnis mit der Regierung von Premierministerin Theresa May hindeuten. Das Auswärtige Amt in London wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Auch das Büro des Berxit-Chefunterhändlers bei der Europäischen Kommission, Michel Barnier, wollte den offenbaren Rücktritt Rogers nicht kommentieren.

Erst Anfang vergangenen Jahres hatte Rogers noch den Ritterschlag für Verdienste in der britischen, europäischen und internationalen Politik erhalten. Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im britischen Parlament, Hilary Benn von der Labour-Partei, bezeichnete den Rücktritt des Diplomaten als "keine gute Sache". Rogers wurde 2013 vom damaligen Premierminister David Cameron als ständiger EU-Vertreter nach Brüssel geschickt. Er gilt als profunder Kenner der EU und spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen Camerons über Ausnahmeregelungen für das Land vor dem Brexit-Referendum.

Schnelle Nachfolge vor Brexit-Verhandlungen

Benn mahnte, die Regierung müsse sich nun beeilen, einen Ersatz für Rogers zu finden. Die Brexit-Verhandlungen sollen beginnen, sobald London die förmliche Austrittserklärung verschickt hat. Das solle spätestens Ende März geschehen, hatte May angekündigt. Rogers hätte offiziell noch bis mindestens November im Amt bleiben sollen. Die Briten hatten im vergangenen Jahr in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit den Austritt ihres Landes aus der EU beschlossen.

pab/uh (afp, dpa)