Ausschuss: Grenzkontrollen unausweichlich

Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hält Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach dem EU-Austritt Großbritanniens für unausweichlich. Es sei nicht zu erkennen, wie es zu vereinbaren sei, keine Grenze zu haben, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlasse, erklärte der Ausschuss. Die Vorschläge der Regierung in London, die Kontrollen mithilfe modernster Technologie ohne Grenzposten durchzuführen, seien "ungetestet und teilweise spekulativ", heißt es in dem Bericht.

London rechnet nicht mit Veto Irlands

Die Gestaltung der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist eine der zentralen Streitfragen bei den Brexit-Verhandlungen. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts. Irland pocht deshalb bei den Brexit-Verhandlungen auf Garantien, dass es nicht wieder zu einer "harten Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen kommt.

Die britische Regierung rechnet derweil nicht mit einem irischen Veto zur EU-Entscheidung über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Mitte Dezember. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird", sagte der britische Außenhandelsstaatssekretär Greg Hands der "Rheinischen Post".

Tusk in Dublin

Hands verwies auf das Karfreitagsabkommen, das den blutigen Nordirland-Konflikt vor fast 20 Jahren beendet hatte und festhält, dass es nie wieder eine Grenze zwischen Nordirland und Irland geben soll. Irland, Großbritannien und die EU-Kommission würden zu dem Abkommen stehen, versicherte Hands. Er bekräftigte aber auch, dass Großbritannien die EU-Zollunion verlassen werde.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt im Laufe des Tages in Dublin mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar zusammen. Bei den Gesprächen soll es auch um die Grenzfrage gehen.

cr/kle (dpa, afp)