Britisches Parlament debattiert Brexit-Gesetz

Der britische Brexit-Minister David Davis hat die Unterhaus-Abgeordneten aufgefordert, für die Gesetzesvorlage der Regierung zum Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft zu stimmen - auch dann, wenn sie eigentlich gegen den Brexit sind. "Es geht in diesem Gesetz nicht darum, ob Großbritannien die EU verlassen soll", sagte er zu Beginn der Debatte im Unterhaus. "Es geht nur um die Umsetzung einer Entscheidung, die längst gefallen ist", fügte er mit Blick auf das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni hinzu.

Premierministerin Theresa May will sich vom Parlament die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU übertragen lassen. May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. Die Opposition kündigte Änderungsanträge an. Das abschließende Votum über die Vorlage soll kommende Woche erfolgen, eine Mehrheit dafür steht außer Frage.

Die Debatte darüber dürfte jedoch intensiv ausfallen. Die Fraktionsführung der Konservativen habe ihre Abgeordneten aufgefordert, bis Mitternacht im Unterhaus zu bleiben, um mögliche Gegenanträge der Opposition abzuwehren, berichtete der "Daily Telegraph".

In dem Gesetzentwurf heißt es knapp: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus er EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben." Der Entwurf soll dem Willen der Regierung nach bis zum 7. März durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht werden. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs ist für Mittwoch vorgesehen, für die dritte Lesung sind in der kommenden Woche drei komplette Tage vorgesehen. Nach der Verabschiedung soll die Vorlage dann ins Oberhaus gehen, das ab 20. Februar darüber beraten will.

Nach Informationen der "Times" könnte sie dann bereits bei einem EU-Gipfel am 9. und 10. März den EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen. Bislang war mit einem Termin Ende März gerechnet worden. Nach Einreichen des Antrags beginnen zweijährige Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Brüssel und London.

Weiterhin unklar ist, wann die Regierung dem Parlament einen detaillierten Plan über ihre Brexit-Strategie vorlegen will. Das hatte May in einer Grundsatzrede zum EU-Austritt zugesagt.

stu/pab (afp, dpa)