Britisches Unterhaus lehnt No-Deal-Brexit ab

Das britische Parlament hat sich grundsätzlich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen ausgesprochen. Die Nordirland-Frage soll nachverhandelt werden. Doch von der EU kam prompt ein Nein.

Das britische Unterhaus hat sich mit knapper Mehrheit gegen einen harten Brexit ausgesprochen. 318 Abgeordnete stimmten in London für einen Antrag, in dem ein EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt wird. 310 Parlamentarier votierten gegen die gemeinsame Initiative der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman und ihres Labour-Kollegen Jack Dromey. Der Antrag ist für die britische Regierung allerdings nicht bindend. Ein ungeordneter Brexit kann dadurch allein nicht verhindert werden.

Nachverhandlungen zur Irland-Frage gefordert - EU dagegen 

Zudem will das Parlament die schwierige Nordirland-Frage im Brexit-Deal neu verhandeln. Der entsprechende Antrag des einflussreichen konservativen Hinterbänklers Graham Brady wurde angenommen. Er sieht vor, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen "alternative Regelungen" treten. Die unter schwerem politischen Druck stehende Regierungschefin Theresa May reagierte erleichtert - hatte sie doch zuvor für Nachverhandlungen geworben. Die Bedenken der Abgeordneten zum Nordirland-Backstop müssten berücksichtigt werden, forderte sie. 

Die Europäische Union lehnt jedoch nach wie vor jegliche Änderung am Brexit-Vertrag ab. Dies bekräftigte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt. Offen zeigt sich die EU laut Tusk für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März.

Allerdings hatten die Parlamentarier in London zuvor eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts nochmals zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves bekam keine Mehrheit. Ein ähnlicher Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper wurde ebenfalls verworfen.

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DW Nachrichten | 29.01.2019

Manfred Weber gegen Brexit-Neuverhandlungen

Sieben Anträge 

Insgesamt waren sieben Einzelanträge zur Abstimmung zugelassen worden. May hatte vor den Entscheidungen an das Unterhaus appelliert, ihr "das Mandat, das ich brauche, um mit Brüssel eine Vereinbarung auszuhandeln", zu geben. Das Brexit-Abkommen war vor zwei Wochen im britischen Parlament am überwältigenden Widerstand der Abgeordneten gescheitert.

Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder ein Abkommen noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der Europäischen Union ausscheiden.

se/wa (phoenix, rtr, dpa)

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