Brunei: Todesstrafe für Schwule in Kraft
3. April 2019
Bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache forderte Sultan Hassanal Bolkiah, dass islamische Lehren in dem südostasiatischen Land an Bedeutung gewinnen sollten. Brunei sei ein Land, "das seine Verehrung immer Allah widmen wird". Ihm zufolge soll der Gebetsruf nicht nur in Moscheen, sondern an allen öffentlichen Orten erklingen, um die Menschen an ihre muslimischen Pflichten zu erinnern. 67 Prozent der Einwohner sind Muslime, der Islam ist Staatsreligion. Der seit 1976 herrschende Sultan betonte, Brunei sei ein "gerechtes und glückliches" Land. Zu dem verschärften Strafrecht äußerte sich der Sultan nicht.
Nach der Neufassung des Strafgesetzes, das seit diesem Mittwoch gilt, können nun mehr Vergehen mit dem Tod bestraft werden, darunter Vergewaltigung, außerehelicher Sex für Muslime, Raub und die Beleidigung des Propheten Mohammed.
Künftig kann auch der Geschlechtsverkehr unter Männern mit dem Tod durch Steinigung bestraft werden. Das maximale Strafmaß für Sex unter Frauen beträgt nun 40 Stockhiebe oder zehn Jahre Gefängnis. Homosexualität war schon vorher in Brunei verboten. Bisher war die höchstmögliche Strafe zehn Jahre Haft. Nach Angaben der BBC kann eine Verurteilung allerdings nur erfolgen, wenn der Beschuldigte gesteht oder es vier Zeugen für den homosexuellen Akt gibt.
Sechs Länder mit Todesstrafe
Weltweit sehen bisher Gesetze in Saudi-Arabien, Iran, Mauretanien, Sudan und Jemen die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vor. Nach Angaben der UN-Sprecherin Rabina Shamdasani scheinen solche Urteile in den vergangenen Jahren aber nicht vollzogen worden zu sein. In Brunei wurde seit Jahrzehnten niemand mehr hingerichtet.
International sorgte der Vorstoß Bruneis für Entrüstung. Die deutsche Regierung bestellte die Botschafterin des Landes ein. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete die Strafen als "grausam und unmenschlich". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte es "barbarisch bis zum Kern", das "Handlungen archaisch bestraft werden, die nicht einmal ein Verbrechen sein sollten." Auch international bekannte Stars wie der Schauspieler George Clooney oder der Sänger Elton John machten auf die Verschärfung der Strafen aufmerksam und riefen zu einem Boykott der neun Luxushotels im Besitz des Sultanats auf.
Sultan Bolkiah, der als einer der reichsten Menschen der Welt gilt, hatte die Pläne für die neue Gesetzgebung bereits im Jahr 2013 angekündigt. Erste Gesetze traten bereits 2014 in Kraft, darunter etwa Geld- und Gefängnisstrafen für "unanständiges Verhalten" oder das Versäumen der Freitagsgebete.
Beobachtern zufolge will der Sultan sich angesichts einer anhaltenden Rezession in dem von Öl-Einnahmen abhängigen Land der Unterstützung konservativer Kreise versichern, kann aber offenbar auch auf den Rückhalt in der Bevölkerung des ehemaligen britischen Protektorats zählen.
ust/fab (afp, dpa, bb.co.uk, Fischer Weltalmanach)