Bulgarien: Europa-Ernüchterung gut 100 Tage nach EU-Beitritt

Ein Spiegel der aktuellen politischen Situation in Bulgarien ist die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament. Die Diskussion vor der ersten Europawahl in Bulgarien am 20. Mai wird paradoxerweise von Themen dominiert, die mit der EU wenig zu tun haben. Zuerst war es das Wahlrecht der Exil-Bulgaren. Gemeint sind damit vor allem die in den 1980er Jahren in die Türkei vertriebenen bulgarischen Türken, die erfahrungsgemäß ihre Stimmen für die Bewegung für Rechte und Freiheit (DPS), die Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien, abgeben. Und da die anderen Parteien dies ungern akzeptieren, wurde im Wahlgesetz festgeschrieben, dass alle Wähler und Kandidaten drei Monate in Bulgarien gemeldet sein müssen. Diese Klausel hat eine weitere Diskussion geprägt.

Es handelt sich um die populistische, aber von über 50 Prozent der Bulgaren ernst genommene Idee, fünf in Libyen zum Tode verurteilte bulgarische Krankenschwestern auf Wahllisten aufzustellen, um den Druck auf Tripolis zu erhöhen, die Krankenschwestern freizulassen. Die Krankenschwestern, die angeblich mit Absicht mehrere hundert Kinder mit dem HI-Virus infiziert haben sollen, sitzen seit sieben Jahren in libyschen Gefängnissen und sind somit in den vergangenen drei Monaten nicht in Bulgarien gemeldet gewesen. Eine Kleinpartei hat sie trotzdem aufgestellt, aber die Wahlkommission in Sofia hat die Kandidatur bereits abgelehnt.

Die Abschaltung von vier Reaktoren im Atomkraftwerk Kosloduj, die im EU-Beitrittsvertrag Bulgariens festgeschrieben worden ist, hat ebenfalls einen prominenten Platz im Wahlkampf. Viele Bulgaren befürchten steigende Energiepreise und erwarten von den künftigen EP-Abgeordneten tatkräftiges Engagement zur Rettung von Kosloduj - ohne sich dabei Gedanken darüber zu machen, dass es sich hier um unterschiedliche Kompetenzen und Arbeitsbereiche handelt.

Dass Kosloduj und Libyen zwei der wichtigsten Themen in der öffentlichen Diskussion in Bulgarien sind, beweist, dass die Öffentlichkeit noch nicht so weit ist, sich auf die Hauptfrage zu konzentrieren: Was wollen wir in der EU, was will die EU von Bulgarien? Das ist auch einer Handvoll Beobachter in Bulgarien bereits aufgefallen: Die Gesellschaft schweigt die wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt einfach tot - die immer noch sehr niedrige Produktivität, den Zerfall des Bildungs- und des Gesundheitssystems, die wachsende Intoleranz gegenüber Randgruppen, die Umweltzerstörung, die Korruption und die organisierte Kriminalität.

Ende März hat die EU-Kommission Bulgarien erneut wegen mangelnder Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung abgemahnt. EU-Beobachter bereisen häufig das Land und bereiten den nächsten EU-Bericht vor, in dem auch eine Aktivierung der so genannten Schutzklausel im Justizbereich empfohlen werden könnte. Bulgarien hat zwar die Justizreform in der Gesetzgebung erfolgreich abgeschlossen, aber die immer noch grassierende Korruption, die Bandenkriege und die unaufgeklärten Auftragsmorde sprechen eine klare Sprache: Gute Gesetze allein sind nicht genug, wichtig ist die Implementierung im täglichen Leben.

Anfang April hat der bulgarische Innenminister einen Erfolgsbericht nach Brüssel geschickt: Rund 400 Verfahren wegen Korruption und organisierte Kriminalität seien eingeleitet worden, viele Straftäter säßen bereits hinter Gittern. Es sind aber meistens Kleindelikte, die Minister Petkov aufzählt, die großen Korruptionsaffären und die prominentesten Opfer des Umverteilungskrieges in Bulgarien tauchen da nicht auf. Die Vermutung liegt nahe, dass die Dreiparteien-Regierung in Bulgarien mit der ex-kommunistischen BSP, der türkischen Bewegung für Rechte und Freiheit DPS und der so genannten Zarenpartei des Ex-Königs und Ex-Premiers Simeon von Sachsen-Coburg-Gotha weder den politischen Willen noch die Fähigkeit hat, damit aufzuräumen.

Die Wahl am 20. Mai wird zudem als eine Momentaufnahme der parteipolitischen Verhältnisse im Lande und als Test für die Kommunalwahl im Herbst interpretiert. Mit Spannung erwartet man vor allem die erste Wahlprobe einer neuen Partei, die vom ehemaligen Leibwächter und General a. D., Boiko Borissov, vor kurzem gegründet worden ist: Borissov ist die schillerndste Persönlichkeit auf dem politischen Parkett in Sofia. Als Leibwächter von Ex-Diktator Schivkov und von Ex-Zar Simeon hat er eine steile Kariere gemacht zum Staatssekretär im Innenministerium und Oberbürgermeister der Hauptstadt Bulgariens. Er pflegt sein Image als "Law-and-Order"-Politiker, volksnah und energisch, war aber bislang nicht besonders erfolgreich als Mafiajäger und Hauptstadtsanierer.

Seine neue Partei, Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), wäre bei der Wahl trotzdem in der Lage, sich als erste politische Kraft zu etablieren und damit die Ambitionen Borissovs auf den Premier-Posten in drei Jahren zu ermauern. Kopf an Kopf mit GERB läuft in den Meinungsumfragen die ex-kommunistische BSP, gefolgt von der Bewegung der bulgarischen Türken und der rechtspopulistischen Partei Ataka. Ein EP-Beobachter von Ataka hat mit rassistischen und sexistischen Sprüchen bereits für einen Eklat in Straßburg gesorgt. Die abgeschlagenen Mitte-Rechts-Parteien versuchen, durch neue Gesichter Terrain zurückzugewinnen, aber viel mehr als Hohn und Spott werden sie wohl nicht ernten können.

Die wirtschaftliche Lage ist allerdings bedeutend besser als die öffentliche Meinung annimmt. Mit einem Dauerwachstum von 5,5 bis 6 Prozent jährlich ist Bulgarien eine Top-Adresse für westliche Investoren, die allmählich von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei sich in Richtung Bulgarien, Rumänien und weiter östlich bewegen. Der Immobilienmarkt entwickelt sich auch sehr dynamisch, vor allem dank der Tausenden Briten, Skandinavier, Niederländer und Deutschen, die in Bulgarien Immobilen erwerben und sich teilweise auch niederlassen. Ähnlich positiv entwickelt sich auch die Tourismusbranche. Rund 700.000 Deutsche machen Jahr für Jahr Strandurlaub am Schwarzen Meer, über drei Millionen sind Touristen, die jährlich Bulgarien bereisen. Die Hauptstadt Sofia ist mittlerweile ein begehrtes Reiseziel, vor allem wegen der sehr dynamischen Jugendszene. In Sofia und in den anderen Großstädten hat sich auch eine kaufkräftige Mittelklasse herausgebildet, die nicht nur bei McDonalds, Metro und Billa, sondern auch bei Zara und Gucci Geld ausgibt. Man schätzt, dass rund 30 Prozent der Bulgaren sich heutzutage eine eigene Wohnung, einen Kleinwagen und Urlaub einmal im Jahr leisten können. Und dies ist ein großer Fortschritt. Immerhin.