bulgarien staatssicherheit
7. April 2011
Das bulgarische Außenministerium will 37 hochrangige Diplomaten aus dem Ausland zurückberufen. Ihnen sei die Mitarbeit im kommunistischen Staatssicherheitsdienst in Bulgarien nachgewiesen worden, teilte am Mittwoch (6.4.) die bulgarische Außenamtssprecherin Wesela Tschernewa in Sofia mit. Bereits Ende letzten Jahres hatte die Stasiunterlagen-Behörde in Sofia die Akten von über 400 hochrangigen bulgarischen Diplomaten überprüft und festgestellt, dass gut die Hälfte vor der politischen Wende beim kommunistischen Staatssicherheits- oder Militärabwehrdienst tätig waren, darunter auch 37 aktive Botschafter oder ständige Vertreter Bulgariens im Ausland.
Parwanow in der Zwickmühle?
Über diese Überprüfung sei das Außenministerium informiert gewesen, sagte Tschernewa der Deutschen Welle und fügte hinzu: "Wir waren überrascht, herauszufinden, dass wirklich bis zu 40 Prozent unserer jetzigen Botschafter und ständigen Vertreter immer noch Leute sind, die mit der ehemaligen Staatssicherheit des (kommunistischen - Anm. d. Red.) Regimes verbunden waren." Bereits im Januar 2011 hatte das Parlament in Sofia entschieden, dass Diplomaten mit Stasi-Vergangenheit ihr Land nicht länger im Ausland vertreten dürfen. Allerdings können bulgarische Top-Diplomaten nur vom Staatspräsidenten abberufen werden. Doch dieser hat sich bisher geweigert, die Botschafter abzuziehen. Präsident Georgi Parwanow selbst wird die Mitarbeit mit der kommunistischen Staatssicherheit vorgeworfen. Die Kommission zur Aufarbeitung der Akten der früheren bulgarischen Staatssicherheit hatte die Vorwürfe 2007 bestätigt.
Sonderwege des Ministers
Nun hat Außenminister Nikolaj Mladenow entschieden, einige der Diplomaten mit Hilfe eilig angeordneter Dienstreisen nach Sofia zurück zu holen. Die ersten 13 Botschafter sollen am 1. Mai von ihrem Dienst in Berlin, Athen, Peking, Stockholm und bei den Vereinten Nationen in New York nach Bulgarien zurückkehren. Eine weitere Gruppe wird am 1. Juni zurück erwartet. Die Botschafter in Sarajevo, Bern und im Vatikan würden noch vor dem 30. Juni pensioniert, so Außenamtssprecherin Tschernewa. Die Maßnahme stehe in keinerlei Zusammenhang mit den Beziehungen Bulgariens zu den betreffenden Ländern, fügte sie hinzu. Dies sei eine Geste, die die bulgarische Gesellschaft seit langem erwarte. "Wir haben in Bulgarien über 65 Prozent Zustimmung, dass unser Land heutzutage wirklich nicht mehr von solchen Leuten vertreten werden darf", so Tschernewa.
Autoren: Alexander Andreev / Mirjana Dikic
Redaktion: Robert Schwartz