Bulgarien - reif für die EU?

Am 1. Januar 2007 soll Bulgarien - zusammen mit Rumänien - der EU beitreten, doch das Beitrittsdatum steht noch immer in Frage. Der Beitrittsvertrag sieht den 1. Januar 2007 vor, "sofern der Rat nicht auf Empfehlung der Kommission beschließt, den Beitritt eines oder beider Länder auf den 1. Januar 2008 zu verschieben", heißt es in der letzten Mitteilung der EU-Kommission vom 16. Mai 2006. - Der EU-Traum könnte also um ein Jahr verschoben werden, falls die Beitrittsvorbereitungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

Wie weit ist Bulgarien mit der Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien gekommen und wo besteht noch Verbesserungsbedarf? Das sind Fragen, die angesichts der knappen Zeit für Reformen von hoher Brisanz für das Land sind.

Offene Fragen: Korruption und Justizwesen

Im Politikbereich erfüllt das Land nach Meinung der Europäischen Kommission die politischen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft. Doch in den Bereichen Korruption, Minderheitenrechte und Justizreform besteht noch Verbesserungsbedarf. Echte Besorgnis äußert die Kommission in sechs Bereichen, in denen "dringende Maßnahmen ergriffen werden sollen". Die am häufigsten genannten Gebiete betreffen die Reformen des Justizwesens, der Minderheiten und der Korruptionsbekämpfung.

Was die wirtschaftlichen Kriterien angeht, besteht trotz der stetigen positiven Entwicklung der bulgarischen Wirtschaft immer noch eine große Lücke zwischen den Wirtschaftsdaten der Mitgliedsstaaten und dem Beitrittsland. Ein Beispiel: Nach Angaben der Regierung und des Nationalen Arbeitsamtes betrug der Mindestlohn in Bulgarien im vergangenen Jahr 150 Lewa, was etwa 75 Euro entspricht - und weit unter dem Mindestlohn der Mitgliedsstaaten liegt.

Gesetze greifen in der Praxis noch nicht

Eine der größten Hürden auf dem Weg in die EU ist die Korruption und das organisierte Verbrechen im Lande. Zahlreiche Gesetze wurden seit 1998 von den Regierungen verabschiedet und ratifiziert. So wurde etwa eine Strategie zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2006 bis 2008 verabschiedet. Ferner wurde die Immunität der Parlamentsabgeordneten aufgehoben und eine neue Strafprozessordnung verabschiedet.

Doch in der Praxis greifen diese Gesetze noch nicht. Obwohl die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zur nationalen Priorität erklärt wurde, stellte die EU-Kommission fest, dass keine "greifbaren Ergebnisse" in diesem Bereich erbracht wurden. Erst kürzlich unterstrich der finnische Botschafter in Sofia, Kauko Jamsen, dass sich die politische Korruption in Bulgarien - besonders auf hoher Ebene - immer mehr verbreitet.

Bulgarien will praktische Fortschritte vorweisen

Die politische Elite in Bulgarien sieht das anders. Am Freitag legt Bulgarien einen ausführlichen Bericht darüber vor, welche Fortschritte seit dem letzten Bericht in den Problemfeldern gemacht worden sind. Die bulgarische Europa-Ministerin Meglena Kuneva hofft, dass dieser Bericht der letzte für Bulgarien sein wird und ist zuversichtlich, dass die endgültige Entscheidung über den Beitritt Bulgariens in die EU bereits im Oktober 2006 getroffen wird.

Die Ministerin erklärte am 14.7. in Sofia, dass in allen verbesserungsbedürftigen Bereichen - Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens sowie Justizreform - konkrete Maßnahmen ergriffen worden und deutliche Fortschritte zu verzeichnen seien. Der Bericht soll zum ersten Mal ein separates Kapitel über die praktischen Fortschritte enthalten, die die EU-Kommission so sehr vermisst.